Medienmitteilung

Auf dem links-grünen Auge blind?

Mit dem teilweisen Freispruch für die Hausbesetzer im «Effy29-Prozess» in Bern sieht die SVP Kanton Bern ihre Befürchtungen heute leider bestätigt. Der Prozess erwies sich von Anfang an als Prozess gegen die Polizisten anstatt gegen die Besetzer. Trotz einschlägiger Vorstrafen von zwei Dritteln der 16 Hausbesetzer muss niemand ins Gefängnis. Es blieb bei Geldstrafen und dies teilweise bedingt. Es drängt sich die Frage auf: Ist die Richterin auf dem links-grünen Auge blind?

Die Berichterstattung des Prozesses zeigt leider, dass die grüne Richterin Bettina Bochsler lieber die Polizisten unter Druck setzte als die angeklagten Hausbesetzer. Wenn es heisst, es sei unklar, von welchem Hausbesetzenden die Gewalt ausging, ist dies mindestens fragwürdig. Gemäss medizinischem Bericht, über welchen die Bernerzeitung berichtete, stammt die Handverletzung eines Hausbesetzers von einer Gasgranate. Nachdem die Polizei keine Gasgranaten im Einsatz hat, darf somit mindestens in einem Fall die Täterschaft in Bezug auf die Gewalt gegen die Einsatzkräfte als erwiesen gelten. Offenbar interessierte dies die Richterin wenig. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr die wissentliche und willentliche Gefährdung des Lebens der Polizisten egal ist. Sind für sie Polizisten keine Menschen?

Wenn sogar die Medien von einem «überraschenden Urteil» (Bernerzeitung) sprechen, muss dies zu denken geben. Das linksautonome Kollektiv, das sich «Oh Du Fröhliche» nennt, hat nun allen Grund fröhlich zu sein und die gesamte Hausbesetzerszene und die Reitschule werden heute Abend feiern. Die nächsten Hausbesetzungen und Krawalle sind vorprogrammiert. Und wieder wird es die Polizei sein, welche dies auszubaden hat.

Richterinnen und Richter sind dem Recht verpflichtet. Das heisst auch, dass bei vorliegenden Beweisen nicht einfach ein Auge zugedrückt werden kann. Dies ist aber hier passiert. Die SVP Kanton Bern hofft, dass die Staatsanwaltschaft dies nicht einfach hinnimmt, sondern das Urteil weiterzieht, damit solch menschenverachtende Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht einfach zum links-grünen «Kavaliersdelikt» wird.

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