Augenmass als oberste Maxime – auch und gerade in Krisenzeiten

Für die SVP Grossratsfraktion ist es zentral, dass der Kanton auch in Krisenzeiten Augenmass wahrt und handlungsfähig bleibt. Der Kanton soll mit einem ausgeglichenen und gültigen Budget ins neue Jahr starten können. Steuererhöhungen wird die SVP klar ablehnen.

Die SVP Grossratsfraktion hat sich zur Sessionsvorbereitung heute im geschichtsträchtigen Gasthof Löwen im Heimiswil getroffen. Im Vordergrund standen die Kantonsfinanzen.  Ziel der SVP Grossratsfraktion ist es, mit einem ausgeglichenen und gültigen Budget ins neue Jahr zu starten. Steuererhöhungen oder eine weitere Aufblähung des Budgets wird die SVP dezidiert ablehnen. Finanzpolitiker Raphael Lanz mahnt: “Die Wirtschaft im Kanton Bern hat sich als robust erwiesen, aber wir müssen die Lage im Auge behalten und vorsichtig bleiben.”

Zu reden gab in Zusammenhang mit den Finanzen auch der Verkauf des Viererfelds, ein Geschäft aus der Zeit der linken Mehrheiten im Regierungsrat. Immer wieder muss der Regierungsrat sich mit Altlasten aus den Zeiten befassen, als die Linke die Steuergelder ohne Hinzuschauen ausgab. Die SVP begrüsst es, dass die GPK sich nun mit dem skandalösen Vorgehen rund um das Viererfeld befasst und so mindestens Licht ins Dunkel gebracht wird.