Bedrohte schützen – Zuwanderung drosseln

Die Delegierten der Bernischen SVP haben sich an ihrer Versammlung klar dafür ausgesprochen, dass Bedrohte in der Schweiz Schutz finden, gleichzeitig aber auch die Zuwanderung gedrosselt wird. Den Worten folgten auch Taten mit einer Spendenaktion und der Verabschiedung einer Resolution. Die Grossratsfraktion ist nun aktiv geworden und hat auf der Basis der Resolution Vorstösse eingereicht.

Die bernischen SVP-Delegierten befassten sich an der Versammlung in Spiez eingehend mit dem Thema Asyl. In der Diskussion kam deutlich zum Ausdruck, dass Rassismus in der SVP keinen Platz hat. Die SVP setzt sich aber entschieden dafür ein, dass dem Asylrechtsmissbrauch durch trittbrettfahrende Wirtschaftsmigranten ein Ende gesetzt wird. Hingegen sollen Bedrohte in der Schweiz Schutz finden. Auf Antrag eines Delegierten wurde an der Versammlung Geld für Schutzbedürftige gesammelt. Es kamen 1000 Franken zusammen, die in diesen Tagen der Glückskette überwiesen werden.

Die SVP-Grossratsfraktion hat heute gestützt auf die Resolution in der beginnenden Grossratssession 3 dringliche Vorstösse eingereicht, um die Belastung für den Kanton Bern durch die Asylbürokratie und den Asylrechtsmissbrauch einzudämmen. Zudem soll der Regierungsrat Auskunft über die entstehenden Folgekosten auf kantonaler Ebene, verschuldet durch die Laisser-faire-Haltung des Bundesrates, geben.