Medienmitteilung

Bernerinnen und Berner sagen zum dritten Mal Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern!

Im Medienzentrum freuen sich die Grossratsmitglieder vom Referendumskomitee der sicherheitspolitischen Kommission Thomas Knutti, Andrea Gschwend-Pieren und Werner Moser über den überraschend klaren Erfolg!

Die SVP Kanton Bern ist hocherfreut, dass die Bernerinnen und Berner eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern erneut abgelehnt haben. Sie erwartet von den anderen Parteien, nun endlich den Volkswillen zu respektieren.

Die SVP Kanton Bern hat sich als einzige Partei gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern eingesetzt und gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. Parteipräsident Manfred Bühler freut sich über die deutliche Abfuhr für die Umverteilungsvorlage. Auch die Co-Präsidentin des Referendumskomitees, Grossrätin Andrea Gschwend ist hocherfreut, dass die Bernerinnen und Berner nach 2011 und 2012 die Steuererhöhung ein weiteres Mal abgelehnt haben. «Anders als von den befürwortenden Kreisen behauptet, war die Steuererhöhung rein ideologisch motiviert und hätte dem Klima nichts gebracht, denn wegen höheren Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern wird kein Meter weniger Auto gefahren. Zudem wären absurderweise auch Elektrofahrzeuge höher besteuert worden.» Grossrat Thomas Knutti, Co-Präsident des Komitees ergänzt: «Leidtragende der Steuererhöhung wären insbesondere Gewerbebetriebe und Personen gewesen, die auf ein starkes Fahrzeug angewiesen sind oder sich kein neues, sparsameres Auto leisten können. Auch haben die Befürworter vergessen, dass viele Bernerinnen und Berner in Regionen leben, die vom ÖV nur mangelhaft erschlossen sind.»

Mit Genugtuung stellt die SVP fest, dass auch das Scheinargument der Steuersenkung nicht verfing. Die hauptsächlich betroffenen Gewerbler und Bauern, die ein eher geringes Einkommen haben, hätten von dieser Umverteilung wenig oder gar nichts gemerkt; denjenigen hingegen, die ein höheres Einkommen haben, spielt die Autosteuer kaum eine Rolle, sie hätten aber unfairerweise von einer deutlichen höheren Steuerreduktion profitiert. Die SVP Kanton Bern erwartet von den anderen Parteien, nun endlich zu akzeptieren, dass die Bernerinnen und Berner höhere Motorfahrzeugsteuern ablehnen – die drei Volksentscheide 2011, 2012 und heute sprechen eine deutliche Sprache!

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