Medienmitteilung

Bernische Betriebe stärken statt Worte in die Verfassung setzen

Die SVP Grossratsfraktion setzt in der kommenden Session auf Taten statt Worte. Anstatt mit Verfassungsänderungen die Gemeinden und sogar deren Pensionskassen auf eine ideologische Klimapolitik zu verpflichten, soll sich der Grosse Rat für einheimische Energie aus bernischen Betrieben stark machen. 

Die SVP Grossratsfraktion setzt sich für einen lebenswerten Kanton Bern ein. Dazu gehört auch der Schutz von Boden und Natur. Mit dem Ergänzen des Wortes „Klima“ in der Kantonsverfassung wird sich aber nichts ändern. Weder der Kanton Bern noch die Gemeinden würden mit einem auch noch so grossen Effort etwas an der Klimaentwicklung ändern. Geradezu verheerend wäre es aber, nebst den Gemeinden auch noch den Pensionskassen der Gemeinden eine Neuausrichtung der Anlagepolitik mit Blick auf das Klima aufzuerlegen. Damit würden die Renten von Tausenden aufs Spiel gesetzt und den Gemeinden die Arbeit zusätzlich erschwert. Die SVP Grossratsfraktion lehnt diesen Antrag daher klar ab.

Für die Fraktionspräsidentin Barbara Josi ist klar: „Wer etwas für die Umwelt und die naturnahe einheimische Produktion tun will, muss die Chancen nutzen für den Einsatz von einheimischem Biogas, zum Beispiel beim Wärmeverbund für die gewerbliche Berufsschule. Damit ist der Umwelt und dem Kanton gedient.“ Der entsprechende Antrag wird von der Grossratsfraktion ebenso unterstützt wie der Vorstoss von Grossrat Thomas Knutti, dass die Härtefallregelung für die Betriebe, welche vom Corona-Arbeitsverbot betroffen sind, gemäss Bund mit einer Umsatzgrenze von 50’000 auszugestalten ist, wie dies in anderen Kantonen auch der Fall ist.

Sorgen bereitet der Grossratsfraktion auch die Situation der Gastronomie. Um ein Zeichen für die Öffnung der Betriebe zu setzen, verzichten etliche SVP-Grossratsmitglieder auf die Nutzung des eingerichteten Kantinen-Angebots in der Expo. Es ist störend, dass der Grosse Rat für sich Privilegien organisieren lässt, während die zahlreichen kleinen Restaurants in unmittelbarer Nähe des Expo-Geländes weiterhin geschlossen bleiben müssen.

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