Medienmitteilung

Bevölkerungsschutz und Versorgung müssen im Vordergrund stehen

In der heutigen Grossratsdebatte zum Klimawandel hat sich die SVP dafür eingesetzt, die Menschen konkret vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Versorgung zu gewährleisten, anstatt ideologische Debatten zu führen. Der Klimawandel kann nicht im Kanton Bern aufgehalten werden, wenn weltweit die Kohlekraft auf dem Vormarsch ist. Im Kanton Bern kann aber die Bevölkerung geschützt werden vor extremen Naturereignissen und dafür gesorgt werden, dass uns der Strom nicht ausgeht. DAS ist die Aufgabe des Grossen Rats, und dafür kämpft die SVP.

Die Klimaveränderungen bereiten vielen Menschen Sorgen, dies ist ernst zu nehmen. Anstatt  jedoch ideologische Zeichen mit verführerischen Slogans aber ohne Wirkung zu setzen, gilt es, die Bevölkerung real zu schützen. Der Klimawandel kann nicht aufgehalten werden, indem der Grosse Rat sich für neue «Deals» ausspricht. Der Grosse Rat kann aber Vorkehrungen gegen Schäden durch Wasserknappheit oder Hochwasserereignisse, Bergstürze etc. treffen. Forderungen von Rot-Grün bis Mitte für eine weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen bringen den vom Klimawandel besonders betroffenen Gebieten gar nichts, denn die grossen Emissionstreiber sitzen nicht im Kanton Bern, sondern in China. Der Grosse Rat ist für die Resultate der Klimakonferenz in Glasgow weder zuständig noch verantwortlich.

Das grösste akute Problem hat uns aber der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft beschert. Dieser führt nicht nur zu einem Anstieg der Emissionen durch Kohlekraft, mit welcher der fehlende Atomstrom in Europa teilweise ersetzt wird, sondern auch zu einer Strommangellage. Hier muss rasch etwas getan werden: Jeder der will und kann, soll Solarpanels nutzen oder Biogasanlagen bauen können, ohne sich mit Bewilligungsverfahren herumschlagen zu müssen. Zudem erweist sich das Verbandsbeschwerderecht in der aktuellen Energie-Krise als gravierender Stolperstein, der in Bezug auf Energieprojekte zu beseitigen ist.

Jeder kann seinen Beitrag leisten für die Umwelt. Das leben die SVPlerinnen und SVPler vor, allen voran der neue Grossratspräsident Martin Schlup, der den Weiler, wo er zu Hause ist, mit erneuerbaren Energien heizt. Die Aufgabe der kantonalen Politik ist aber nicht Ideologien zu pflegen, sondern konkret für die bernische Bevölkerung zu sorgen. Die SVP erwartet daher nach der Überweisung des Vorstosses zur Klimathematik, dass der Fokus auf dem Schutz vor den Folgen des Klimawandels und im Abbau von bürokratischen Hürden für alternative Anlagen liegt und nicht in neuen Vorschriften für die Bernerinnen und Berner.

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