Buebetrickli von BLS und ARGE Marti AG nicht absegnen – Sanierung Lötschberg jetzt!

Die SVP Kanton Bern will nicht einfach zusehen, wie noch mehr Steuergeld verbrannt wird durch einen zweifelhaften Deal zwischen BLS und der ARGE Marti AG. Mehr zahlen und weniger bekommen? So nicht, sonst wird es am Ende noch teurer. Jetzt ist alles Notwendige vor Ort für die Sanierung, also muss auch jetzt saniert werden!

Die Sanierung des 100-jährige BLS Lötschberg-Scheiteltunnels zwischen Kandersteg und Goppenstein wird länger dauern und wesentlich teurer werden als geplant. Im 14,6 Kilometer langen Lötschberg-Scheiteltunnel lässt die BLS das bisherige Trassee aus Holzschwellen und Schotter durch eine feste Fahrbahn aus Beton ersetzen, damit die Fahrt ruhiger und die Lebensdauer des Trassees länger ist. Die Bauarbeiten begannen 2018 und hätten 2022 zu Ende gehen sollen. Die BLS-Netz AG, eine Tochterfirma der BLS, hat als Bauherrin den Werkvertrag für 89 Millionen Franken an die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Marti AG vergeben. Dann stellte diese jedoch Nachforderungen an die BLS wegen höherer Aushub- und Betonmengen, so dass sich die Kosten für das ganze Projekt plötzlich auf 157 Millionen Franken belaufen sollen. Offenbar gab es Lücken in der Ausschreibung der Bauarbeiten, was Interpretationsspielraum bei der Auslegung des Werkvertrags zur Folge hatte. Die BLS und die ARGE Marti AG haben sich dann geeinigt, dass die BLS der ARGE Marti AG 130 Millionen Franken für die Fahrbahnneuerung nachzahlen soll, dafür würde die ARGE Marti AG den doppelspurigen Tunnel lediglich bis 1,3 Kilometer vor dem südlichen Tunnelportal mit einer neuen Betonfahrbahn ausrüsten.

Grossrat Kurt Zimmermann aus Frutigen ärgert sich über die so genannte Lösung und findet: «Man muss fast sagen, das sei ein Schildbürgerstreich». Er fordert in einer dringlichen Motion daher den Regierungsrat als Mehrheitsaktionär der BLS AG auf, sich bei der BLS AG sowie dem Bundesamt für Verkehr (BAV) einzusetzen, dass die 14,6 Kilometer lange Fahrbahn im Lötschberg-Scheiteltunnel im Rahmen der jetzt erfolgenden Arbeiten vollständig saniert wird. Ständerat Werner Salzmann deponiert diese Forderung gleichzeitig im Bundeshaus, denn auch er findet: «Das, was auf dem Tisch liegt, ist keine Lösung, sondern eine langfristig teurere Salami-Taktik.»

Die Änderung des Sanierungsprojektes im Lötschberg-Scheiteltunnel bedingt eine Änderung der Plangenehmigung, also der vom Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilten Baubewilligung. Eine Genehmigung dieses Buebetricklis muss im Interesse des Steuerzahlers verhindert werden. Sämtliche bauliche Infrastrukturen der Bauunternehmungen sind jetzt vorhanden. Wenn nicht jetzt das ganze Trassee saniert wird, werden die 1,3 Kilometer später noch teurer zu stehen kommen.