Medienmitteilung

Bürgerliche Zusammenarbeit für einen lebenswerten Kanton!

In dieser Herbstsession haben sich bürgerliche Grossratsmitglieder zusammengetan, um umgehend einer unheilvollen Entwicklung entgegen zu wirken. Mit zwei dringlichen Motionen soll dafür gesorgt werden, dass die drohende Zweiteilung in überdichtete Städte und entleerte Landregionen aufgehalten wird. Auch andere wichtige Ziele des Kantons, so die Verbesserung des Steuerklimas, sollen gemeinsam vorangetrieben werden.

Will eine Gemeinde, die akut keinen Bedarf an Wohnland hat, Wohn-, Misch- und Kernzonen (WMK) einzonen, muss sie die doppelte Fläche auszonen. Zudem prüft das AGR gewünschte Anpassungen der Nutzungsplanungen gar nicht einmal, d.h. die Gemeinden können ihre Ideen nicht einmal zur Prüfung einbringen. Es ist höchste Zeit, hier das Korsett zu lockern, damit innovative Ideen Platz haben.

Bei zahlreichen kreativen Projekten in den Gemeinden erweist sich zudem die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) immer wieder als wenig speditiver Partner. Es ist an der Zeit, hier Alternativen zu bieten. Nebst der bestehenden OLK sollen durch die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen weitere, aus Fachleuten mit anerkannter Ausbildung (Architekt, Landschaftsarchitekt etc.) zusammengesetzte Kommissionen zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder eingesetzt werden können für die Beurteilung von Bau- und Planungsvorhaben im Perimeter der jeweiligen Region bzw. Konferenz.

Nebst der raumplanerischen Entwicklung des Kantons ist und bleibt die Verbesserung des Steuerklimas ein wichtiges gemeinsames Ziel der Bürgerlichen. Die gegenseitige Unterstützung eingereichter Vorstösse aus der Fraktion ist ein Schritt auf dem Weg zum Ziel.

Dringliche Motion OLK: Den Kanton Bern vorwärts bringen – unnötige Verzögerungen und Verhinderungen durch die OLK stoppen (Josi SVP, Rothenbühler Mitte, Costa FDP, Grädel EDU, Hess FDP, Tanner EDU, Schwarz EDU, Speiser SVP)

Dringliche Motion 2-1: Sinnvolle raumplanerische Lösungen ermöglichen – Doppelte Kompensationspflicht bei Einzonungen abschaffen (Freudiger SVP, Rothenbühler Mitte, Hess FDP, Schwarz EDU, Rüegsegger SVP)

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