Bundesrat muss handeln!

Die Bevölkerung wächst, auch im Kanton Bern. Ein Blick in die kantonale Bevölkerungsstatistik zeigt dabei, dass die Ursache insbesondere im Wachstum der ausländischen Bevölkerung zu suchen ist, welches deutlich über demjenigen der Schweizerinnen und Schweizer liegt. Dazu kommt die inzwischen mehr als besorgniserregende Zunahme der Asylgesuche. Der Bundesrat muss endlich handeln. Gleichzeitig sind kantonal die Leistungen zu hinterfragen.

Die Grossratsfraktion hat sich heute zur Vorbereitungssitzung für die Herbst- Session in der Justizvollzugsanstalt Witzwil getroffen. Die Grossratsmitglieder haben sich vor Ort auch mit dem Thema Sicherheit befasst und unter anderen die Situation im Asyl- und Ausländerbereich diskutiert. Kanton und Gemeinden sind konfrontiert mit immer grösseren Herausforderungen auf Grund der Zuwanderung und dem wachsenden Strom von Asylsuchenden. So kann es nicht weitergehen. Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er handelt. Gleichzeitig ist auf Stufe Kanton dafür zu sorgen, dass die Ausgaben so tief wie möglich gehalten werden.

Die Erfahrungen mit den Wohncontainern im Bieler Bözingenfeld und im Stadtberner Viererfeld sind positiv und zeigen, dass sich die Unterbringung von Asylsuchenden in Containersiedlungen bewährt hat. Vollkommen anders ist die Situation, wenn Asylsuchende in leerstehenden Hotels untergebracht werden sollen wie aktuell beispielsweise in Wolfisberg. Den berechtigten Sorgen und Ängsten der lokalen Bevölkerung wird dabei zu wenig Rechnung getragen. Auch die Unterbringung in Truppenunterkünften und Zivilschutzanlagen verursacht Probleme, da die Verantwortlichen des Militärs immer mehr Mühe bekunden, Unterkünfte für die Truppenangehörigen zu finden. Die besorgniserregende Zunahme der Asylgesuche macht deutlich, dass mit einer nochmaligen Verschärfung der Probleme zu rechnen ist. Die Abkehr vom aktuellen Konzept hin zur Hauptunterbringung in Containerdörfern wäre angezeigt. Dabei ist darauf zu achten, dass Boden genutzt wird, der nicht für landwirtschaftliche Produktion geeignet ist.

Der Bund ist auch in der Pflicht, die Asylverfahren wie einst versprochen so rasch abzuwickeln, dass es nicht zur Unterbringung von Personen im Verfahren in den Kantonen kommt. Insbesondere hat er sich für ein funktionierendes Schengen-System einzusetzen, damit Personen auch wirklich zurückgeschafft werden können.

Auf Stufe Kanton ist das Augenmerk auf die Kosten zu richten. Diese entstehen durch die Zuwanderung in vielen Bereichen, unter anderem auch im Verkehrsbereich, wo dadurch ein stetiger Kapazitätsausbau nötig wird. Es gibt aber auch teilweise ganz unerwartete Kosten, die durch die Zuwanderung auftreten: Zum Beispiel entstehen Kosten durch Dolmetscher, welche für Personen mit Schweizer Pass, aber ungenügenden Sprachkenntnissen gestellt werden müssen. Für die Grossratsfraktion ist klar: Es ist an der Zeit, dass der Kanton solche und ähnliche Leistungen hinterfragt. Entsprechende Vorstösse werden in der Herbstsession eingereicht.