Demokratischer Austausch statt ausgrenzender Aktivismus!

Heute startet die Session des Grossen Rates im Rathaus in Bern. Die SVP-Grossratsfraktion hat sich am Vormittag zur Fraktionssitzung getroffen und vor dem Hintergrund der wiederholten Besetzungen der Universität Bern eine dringliche Motion verabschiedet. Die linksautonomen «Aktivisten» störten nicht nur den Unibetrieb massiv, sondern schürten mit ihren marxistischen, propalästinensischen und antisemitischen Slogans Angst bei der mehrheitlich schweigenden Studentenschaft und versuchten, diesen ihre extremistische Haltung gewaltsam und mit erpresserischen Methoden aufzuzwingen. Der Rektor der Universität, Prof. Dr. Christian Leumann, zeigte auch in dieser Sache eine klare und dem Bildungsstandort und seiner Qualität verpflichtete Haltung und liess die Universität räumen.

Bei etlichen Besetzerinnen und Besetzern handelte es sich offenbar nicht einmal um Studierende der Uni Bern. Es ist zu vermuten, dass die Situation diesbezüglich ähnlich ist wie bei der ETH Zürich, wo von 28 festgenommenen Besetzerinnen und Besetzern ganze 23 nicht an der ETH immatrikuliert waren.

Politischer Aktivismus ist nicht nur an der Universität festzustellen, sondern findet leider seit Jahren und auf allen bernischen Bildungsstufen statt. So versuchte die kommunistische Organisation «der Funke» im Frühjahr 2024 aggressiv, an bernischen Gymnasien Mitglieder zu werben, und in den vergangenen Jahren fanden mehrfach Aktionen im Rahmen des «Klimastreiks» statt inklusive Aushang von Transparenten und Verteilen von Flyern. Ebenso wurde beispielsweise im Juni 2023 das Gymnasium Kirchenfeld während mehreren Tagen besetzt, wobei der Schulleiter, anstatt die Aktion sofort zu unterbinden, den Aktivistinnen und Aktivisten sogar vier Zimmer zur Verfügung stellte. Im Juni 2019 übernahm die Schule Frutigen sogar die Kosten für die Teilnahme am Klimastreik in Bern.

Die SVP-Grossratsfraktion fordert die Regierung auf, den Leitungsgremien den Rücken zu stärken, damit die Qualität und Neutralität der Bildung nicht gestört wird und solche Aktionen an den Bildungseinrichtungen gar nicht mehr auftreten oder gegebenenfalls jeweils rasch unterbunden werden können. Fraktionssprecher und Vizefraktionspräsident Mathias Müller ist überzeugt: “Schulen und Unis müssen neutral sein. Nur mit raschen und klaren Signalen seitens der Regierung kann dafür gesorgt werden, dass es nicht zum Äussersten kommt und die Situation so eskaliert, dass gar Zutrittsverbote zur Universität erlassen werden müssten.”