Die Modernisierung ist richtig und wichtig!

Zur Vernehmlassung Sozialhilfegesetz
Die SVP begrüsst die Revision des Sozialhilfegesetzes. Es braucht digitale Vereinfachungen in der Administration sowie Anreize für Sozialhilfebeziehende und Gemeinden.

Die SVP begrüsst die Revisionspunkte im Wesentlichen, insbesondere auch die zusätzliche Schaffung datenschutzrechtlicher Grundlagen sowie die Stärkung der Aufsichtstätigkeit von Gemeinden und Kanton sowie einen einheitlicher Vollzug der Sozialhilfe.

Besonders wichtig und richtig sind die vorgesehenen Kürzungsregelungen für den Bezug von Sozialhilfe. Sie verschaffen dem Grundsatz Nachhall, dass jede Sozialhilfe beziehende Person verpflichtet ist, das Mögliche dazu beizutragen, wieder ins Arbeitsleben zurück zu finden. Der Spracherwerb ist dazu wichtige Voraussetzung! Deshalb ist es richtig, dass die Sozialhilfe bei fehlenden Sprachkenntnissen um bis zu 30% gekürzt werden kann.

Für einen einheitlichen Vollzug der Sozialhilfe im Kanton sind die Aufsichtsrechte der GSI wichtig, zumal es ja 50% kantonale Gelder sind, mit denen die Sozialhilfe finanziert wird. Die SVP hat aber Verständnis dafür, dass sich die Gemeinden bei der Erarbeitung der Neuordnung mehr Einbezug wünschen, da sie die restlichen 50% der Sozialhilfe finanzieren. Hier können Gespräche zwischen Kanton und Gemeinden sicher noch zur Klärung bezüglich Führung und Aufsicht beitragen.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie unter SVP Bern – Totalrevision Sozialhilfegesetz (svp-bern.ch)