Medienmitteilung

Die Zahlen sind deutlich: Es braucht Sparpakete! / Des chiffres clairs: allégements budgétaires fort nécessaires!

Die SVP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2019 mit Besorgnis zur Kenntnis. Ohne Sparpakete würde der Kanton Bern in tiefrote Zahlen abrutschen. Der eingeschlagene Kurs ist daher weiterzuführen, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren, Schulden abbauen zu können und endlich die Steuern für Bernerinnen und Berner zu senken.

Die ausgeglichenen Planzahlen der Regierung sind begrüssenswert, aber noch kein Grund zurückzulehnen. Der Ertragsüberschuss von 88 Millionen ist gemessen am Gesamthaushalt bescheiden. Die Planperiode weist zwar in allen Jahren Ertragsüberschüsse und positive Finanzierungssaldi aus, aber die Gelder aus dem Finanzausgleich werden zurückgehen und der Investitionsbedarf ist beträchtlich. Zudem kann jederzeit ein Konjunkturrückgang eintreten. Ohne Entlastungspakete stünde der Kanton schlecht da. Der eingeschlagene Kurs ist daher weiterzuführen. Besonders zu begrüssen ist die Redimensionierung der Verwaltung um 80 Vollzeitstellen, welche durch natürliche Fluktuation und Effizienzgewinne realisiert werden soll. Der nächste Schritt muss eine weitere Überprüfung der Angebote im Kanton Bern sein.

Um in Bezug auf die Einnahmensituation Besserung zu schaffen, sind Steuerentlastungen für natürliche Personen raschmöglichst anzuvisieren. Wer in Bern arbeitet, soll auch in den Kanton Bern ziehen ohne sich in eine Steuerhölle begeben zu müssen. So würden Steuereinnahmen in der heutigen mobilen Zeit gesichert und Infrastrukturkosten gespart durch abnehmende Pendlerströme.

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