SVP Kanton Bern
Dreimal JA zu den Abstimmungsvorlagen – Ausschluss der Bündner nicht der richtige Weg
- Die SVP Kanton Bern hat sich an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung für einmal primär mit der Politik auf eidgenössischer Ebene befasst. Da keine kantonalen Abstimmungen anstehen, hatte sie lediglich die Parolen zu den eidg. Abstimmungen zu fassen. Mit klaren Mehr wurde zu allen drei Vorlagen die JA-Parole gefasst.
Im Weiteren wurde in einer breiten, fairen und differenzierten Diskussion die aktuelle Situation auf eidgenössischer Ebene erörtert. Die Delegierten befanden mit knappem Mehr, dass der Ausschluss der Bündner Partei nicht der richtige Weg sei, sondern dass das Problem mit einem einfachen Verfahren zu lösen sei. 479 Delegierte von insgesamt 688 kamen am 29. April nach Thun in die Reithalle der Thun-Expo, um sich mit verschiedenen Themen der eidgenössischen Politik zu befassen, über einige organisatorische Themen wie die Erhöhung des Mitgliederbeitrags sowie die Rechnung zu befinden und ein neues Mitglied in die Geschäftsleitung zu wählen.Klares JA zu allen Vorlagen
Die SVP Kanton Bern empfiehlt für die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen mit klarer Mehrheit:
JA zur SVP Volksinitiative \“Für demokratische Einbürgerungen\“;
JA zur Volksinitiative \“Volkssouveränität statt Behördenpropaganda\“;
JA zum Verfassungsartikel \“Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»
(Gegenentwurf zur zurückgezogenen SVP-Volksinitiative \“Für tiefere Krankenkassenprämien \“).Material zur SVP Volksinitiative \“Für demokratische Einbürgerungen\“ kann auf den Parteisekretariaten bezogen und auf http://www.einbuergerungen.ch herunter geladen werden. Gemäss Umfragen hat die Initiative gute Chancen, was auch kaum erstaunt, nachdem das Bundesgericht sich derart massiv in die Gemeindeautonomie eingemischt hat. Helfen auch Sie mit, die Initiative tatkräftig zu unterstützen.
Ausschluss der Bündner nicht der richtige Weg
In einer differenzierten und ausführlichen Diskussion haben sich die Delegierten mit der aktuellen Situation in der Schweizerischen Partei befasst. Dabei wurde deutlich, dass eine klare Mehrheit der Delegierten der Meinung ist, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr länger in der SVP bleiben sollte. Dafür wurden verschiedene Gründe angeführt. Zum einen die Tatsache, dass sie die Wahl zur Bundesrätin trotz gegenteiliger Empfehlung der Partei angenommen hatte, zum anderen aber auch, dass sie sich just in diesen Taten aus %u201Epersönlicher Überzeugung\“ gegen die SVP-Einbürgerungsinitiative gestellt hatte.
Wie das Problem aber zu lösen sei, darüber gingen die Meinungen auseinander. Während ein Teil den Ausschluss unter Inkaufnahme des Ausschlusses der Bündner Partei empfahl, zog ein anderer Teil eine Lösung am runden Tisch vor. Schliesslich einigte man sich mit 256:222 auf das vom Parteivorstand vorgeschlagene Papier, das anregt, das Problem in einem einfacheren Verfahren als mit dem Parteiausschluss der Bündner SVP zu lösen:Position der SVP Kanton Bern zur aktuellen Diskussion in der Schweizerischen SVP
Die Vertreterinnen und Vertreter der SVP Kanton Bern im eidgenössischen Parlament haben die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher unterstützt. Zu ihrer Enttäuschung wurde die Wiederwahl verhindert.
- Die SVP Kanton Bern fordert alle Direktbeteiligten auf, ihre Differenzen in einem einfachen Verfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf umgehend zu bereinigen und zu beenden. Wenn die SVP Kanton Bern dazu einen konstruktiven Beitrag leisten kann, ist sie hiezu bereit.
- Die SVP Kanton Bern lehnt jegliche Form von Druck, Drohungen und Zwang ab. Gemäss unseren Satzungen sind wir der Freiheit, der Demokratie, den Grundsätzen des Rechtsstaats und dem Föderalismus verpflichtet. An diesen Grundsätzen halten wir jederzeit und umfassend fest.
- Die SVP Kanton Bern widersetzt sich mit Entschiedenheit einem allfälligen Ausschluss der SVP Kanton Graubünden aus der SVP Schweiz. Ein solcher Entscheid würde Gesetz und Statuten klar verletzen.
- Die SVP Kanton Bern empfiehlt deshalb den Mitgliedern des Zentralvorstandes der SVP Schweiz, gegen den beantragten Parteiausschluss der Bündner Kantonalpartei zu stimmen.
Einstimmig wurde Grossrätin Beatrice Simon, Vizefraktionspräsidentin und Gemeinderätin von Seedorf, zum neuen so genannten weiteren Mitglied in der Geschäftsleitung ernannt. Damit ist die Geschäftsleitung wieder komplett.
Die Rechnung und die Erhöhung des Mitgliederbeitrages um 2 Franken für Einzelmitglieder und 3 Franken für Ehepaarmitglieder wurden ebenso genehmigt wie der Jahresbericht.