SVP Kanton Bern
Erfolgreiche Session der neuen Grossratsfraktion
Die SVP Grossratsfraktion startete mit einem Coup in die neue Legislatur. Es gelang, der SP das Präsidium der Bildungskommission zu entreissen und damit die Weichen in Richtung leistungsstarke Schulen zu stellen. Die Kommissionsbesetzung verlief insgesamt gemäss Zielsetzung der Fraktion. Auch die Sachgeschäfte im Grossen Rat konnten im Sinne der SVP entschieden werden.
Dank sorgfältiger Vorarbeit der Fraktionsspitze mit Fraktionspräsidentin Barbara Josi und den Vizefraktionspräsidenten Mathias Müller und Patrick Freudiger konnte mit der Kommissionsbesetzung der Grundstein gelegt werden, um in der neuen Legislatur zusammen mit den Bürgerlichen und weiteren Partnern im Grossen Rat die Wahlversprechen umzusetzen: Die Fraktionsspitze und Parteipräsident Manfred Bühler zählen dabei auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der glp. Ziel muss es sein, eine gute Versorgung und Infrastruktur bis in die Regionen, eine schlanke und bürgernahe Verwaltung, ein leistungsorientiertes Bildungswesen als Basis zur Behebung des Fachkräftemangels sowie tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren zu erwirken.
Die wenigen Geschäfte, welche in der ersten Grossratssession der neuen Legislatur behandelt wurden, konnten ebenfalls im Sinne der SVP entschieden werden, Insbesondere die Kredite für die Verkehrssanierungen Aarwangen und Burgdorf fanden im Grossen Rat eine Mehrheit.
Beim Kredit für die Instandsetzungsarbeiten des Zentrums Paul Klee bot die SVP-Grossratsfraktion Hand für einen Kompromiss, der dann auch eine Mehrheit fand. Der Kompromiss lässt sich zusammenfassen mit “Ja zur Sanierung, aber bitte Sparen im Betrieb.”
Erfolgreich bekämpft werden konnte auch eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler im Pandemiefall. Die SP und die glp wollten eine solche durchsetzen, aber der Rest des Rats lehnte eine solch unverhältnismässige und teure Massnahme ab.
In der Debatte zum Klimawandel hat sich die SVP dafür eingesetzt, die Menschen konkret vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Versorgung zu gewährleisten, anstatt ideologische Debatten zu führen. Allerdings gelang es nicht, den Fokus auf den Schutz und damit auf die eigentliche Kantonsaufgabe zu lenken. Eine Mehrheit hat offenbar den Eindruck, der Kanton Bern könne das Klima tatsächlich beeinflussen. Entsprechend fand auch ein weiterer ähnlicher linker Vorstoss gegen den Willen der SVP eine Mehrheit, nämlich das Abklären des Photovoltaikpotentials entlang von Verkehrswegen. Dabei wird von linker Seite immer wieder verschwiegen, dass extreme Zielsetzungen wie die Drosselung des Verbrauchs von Kohle, Gas und Erdöl von 5% pro Jahr einen massiven Wirtschaftseinbruch zur Folge hätte. Dies haben die Erfahrungen in der Pandemie gezeigt.
Wichtig war der SVP auch die Beratung der Kantonsverfassung: Neu soll die Regelung, dass das Personal der zentralen und der dezentralen kantonalen Verwaltung nicht dem Grossen Rat angehören darf, anders formuliert werden. Aktuell dürfen Polizistinnen und Polizisten nicht in den Grossen Rat gewählt werden. Lehrkräfte aber schon. Das soll sich nun ändern. Die derzeit geltende Ungleichbehandlung soll möglichst rasch abgeschafft werden.
Auch wenn es in den Debatten zur Sache ging im Ausmehren, welche Werte obsiegen, so sassen doch von links bis rechts alle gesellig beisammen am Fest des höchsten Berners, unseres Grossratspräsidenten Martin Schlup. Im Rat sind sich alle einig: “Die SVP versteht es zu festen.” Für Parteipräsident Manfred Bühler ist klar: “Wär wärchet, söu ou dörfe fiire – discuter ensemble, prendre une bière ensemble, c’est ça la démocratie.”
