Medienmitteilung

Erfreuliche Bilanz der Grossrats-Session: Auch dank bürgerlicher Geschlossenheit viel erreicht

Bei den Regierungsratswahlen ziehen die Bürgerlichen an einem Strick. Die SVP Grossratsfraktion unter der Leitung von Fraktionspräsidentin Barbara Josi und den Fraktionsvizepräsidenten Mathias Müller und Patrick Freudiger hat sich dafür eingesetzt, dass die Bürgerlichen auch in der Grossratssession zusammenarbeiten, um den Kanton voran zu bringen. Dies ist gelungen, vor allem in der Budgetdebatte, beim Energiegesetz und in der Raumplanung.

Die Bürgerlichen konnten in dieser Session ernten, was in der letzten Herbstsession mit der durchgesetzten Dringlichkeit raumplanerischer Vorstösse gesät worden war: Die drohende Zweiteilung in überdichtete Städte und entleerte Landregionen könnte endlich gestoppt werden: Der Kanton soll das Korsett bei Anpassungen der Nutzungsplanungen lockern und Alternativen zur Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder zulassen. Ein klares Zeichen setzte der Grosse Rat dabei auch beim inzwischen sechsten Vorstoss zum Campingplatz Fanel. Der Rat beauftragte die Regierung nunmehr hoffentlich zum letzten Mal, den Handlungsspielraum endlich zu nutzen, damit der Campingplatz bleiben kann. Auch beim Ja zum Vorstoss gegen die Erweiterung des Naturschutzgebietes beim Tschingelsee ging es letztlich darum zu verhindern, den ländlichen Raum immer stärker zu bevormunden.

Entnervte Ratslinke
Die Budgetdebatte verlief so gut, dass die Ratslinke entnervt von einem «bürgerlichen Budget» sprach. Es gelang, die meisten Begehrlichkeiten abzuwehren und mit Ausgabendisziplin weiter in Richtung Weg aus der Steuerhölle zu arbeiten. Immerhin wurde aber im Budget auch ein Beitrag zur Förderung von energetischen Sanierungen gesprochen. Damit war der Grosse Rat konsequent, nachdem das Energiesetz in der 1. Lesung ohne Verbot von Öl- und Gasheizungen und ohne Solardachpflicht verabschiedet wurde. Nun gilt es, dieses Verhandlungsergebnis auch durch die 2. Lesung im Frühling zu bringen. Sonst wird ein Referendum zu prüfen sein.

Lehrermangel beheben
Der Grosse Rat fällte auch einen wichtigen Entscheid zur Behebungen des Lehrermangels, indem künftig Berufsmaturanten direkt zur Lehrerausbildung zugelassen werden sollen. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass dies eine Signalwirkung für die ganze Schweiz entwickelt. Noch ist auch offen, ob dieser Weg zur erhofften Entspannung in Bezug auf den Lehrermangel führt.

Die Grossratsfraktion sagte zudem Ja zum Beitrag an das Gosteli-Archiv. Sie tat dies in Gedenken an Marthe Gosteli aus den Reihen der SVP. Seit Jahren unterstützen die SVP Frauen Kanton Bern das Archiv bereits mit einer Patenschaft.

Aufräumen rot-grüner Altlasten noch im Gang
Einmal mehr besonders zu reden gab in der Session die Stadt Bern bzw. rot-grüne Altlasten. Regierungsrat Neuhaus deckte ja bereits in diversen Bereichen Altlasten auf, so beim Campus Biel, um nur ein Beispiel zu nennen. In dieser Session war nun der Bericht zum Verkauf des so genannten Viererfelds unter Wert traktandiert. Der Grosse Rat  musste erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass Dokumente fehlen, wie es genau dazu kam, dass zu erwartende Gewinne nicht in die Rechnung einflossen. Aus den Reihen der SVP Stadt Bern wurde allerdings ein weiterer Vorstoss dazu eingereicht. Immerhin war die Fraktion erfolgreich mit der Kritik am rechtsfreien Raum in der Reithalle.

Linkes Politmarketing
Nicht im Sinne der Bürgerlichen verlief die Debatte um die so genannte Transparenz bei der Politfinanzierung. Spenden für Kampagnen sollen künftig offen gelegt werden, wobei unklar ist, wie das genau umgesetzt werden soll. Dabei wurden von Links und glp teilweise absurde Vorwürfe an die Adresse der Bürgerlichen geäussert. Man habe mehr Geld als die Linken. So gesehen ist mehr Transparenz wünschenswert, damit an den Tag kommt, wie stark Gewerkschaften und Umweltlobby ins politische Geschehen eingreifen.

Von einem Zufallsmehr muss leider beim Ja zur Aufnahme von Afghanistanflüchtlingen gesprochen werden. Eine Stimme mehr auf der Nein- statt der Ja-Seite hätte genügt, um die Überweisung eines ultralinken Vorstosses zu verhindern. Die Linke feierte den Sieg ausgiebig in den Social Media, obwohl es sich beim Vorstoss um reines Politmarketing handelt, denn der Bundesrat wird wegen des Vorstosses nichts an seiner Strategie gegenüber Afghanistan ändern, mit Recht. Aber die Linke agiert im Hinblick auf die Wahlen mehr und mehr mit reinen Marketingaktionen.

SVP an den Gerichten nach wie vor top vertreten
Grund zur Freude war hingegen die klare Wiederwahl der Präsidentin des Obergerichts, SVP-Frau Annemarie Hubschmied, mit lobenden Worten aus den Fraktionen. Seit Jahren hat die SVP bei den Richterwahlen mit ihren hoch qualifizierten Frauen und Männern die Nase vorn und Vize-Fraktionspräsident Patrick Freudiger führt die Geschäfte in der zuständigen Kommission mit der nötigen Umsicht.

Mit all dem geht die Grossratsfraktion nun befriedigt in die Festtage, bevor erneut die Vorbereitungen für die nächste Session starten.

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