Extremer Elternurlaub klar abgeschmettert

Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass die Volksinitiative für eine extreme Ausdehnung des Elternurlaubs klar abgelehnt und die Flexibilisierung der Schuldenbremse angenommen wurde. Damit sind wichtige Schritte für eine Entwicklung in Richtung Fortschritt bei gleichzeitiger Gesundung der Finanzen getan.

Das Ergebnis der kantonalen Abstimmungen entspricht den Parolen der SVP. Der Extremvorschlag zum Elternurlaub auf Kosten aller wurde klar abgelehnt. Bernerinnen und Berner wollen nicht, dass Fachkräfte am Arbeitsplatz so lange fehlen und die Finanzierung des Urlaubs auf den Schultern aller lastet.

Mit dem Ja zur Flexibilisierung der Schuldenbremse kann der Kanton Bern künftig die anstehenden grossen Investitionen besser finanzieren. Die SVP wird aber darüber wachen, dass trotzdem eine restriktive und sorgfältige Ausgabenpolitik herrscht und jeder Steuerfranken zielorientiert eingesetzt wird.

Ein Wermutstropfen an diesem Abstimmungssonntag ist das Ja zum schweizerischen Energiegesetz. Nun ist die bernische SVP gespannt, ob die Versprechen eingehalten werden und es ohne Verschandelung der Landschaft und Benzin- und Heizölverbot geht. In jedem Fall wächst die Gefahr eines Blackouts und die Verteuerung der Energie wird schwer auf den Haushalten mit geringem Einkommen lasten.