Fehlende SNB-Gewinnausschüttung als Chance begreifen

An der heutigen Fraktionssitzung hat sich die SVP nicht nur mit den anstehenden Grossratsgeschäften befasst, sondern auch mit den düsteren finanziellen Perspektiven des Kantons in einem zunehmend schwierigen konjunkturellen Umfeld: Es gilt, die Situation als Chance zu begreifen und die finanziellen Rahmenbedingungen jetzt nachhaltig zu verbessern und mit der geplanten Steuerentlastung gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.

Der Wegfall der SNB-Gewinnausschüttung, die Zusatzkosten für die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine und die gestiegenen Energiepreise als Folge des Ukrainekriegs sind nur drei Faktoren, welche die finanziellen Perspektiven des Kantons Bern verdüstern. Gleichwohl gilt es, die beschlossenen Steuersenkungen zu realisieren und den finanziellen Spielraum darüber hinaus zu vergrössern.

Die Situation sollte für die Regierung Anlass sein, die Ausgaben im Bereich Wunschbedarf unverzüglich zu stoppen und die Ausgabenseite des bernischen Haushalts anzupassen, um künftig weniger abhängig zu sein von den SNB-Gewinnausschüttungen. Ein erster richtiger Schritt dazu ist die Kompensation der Kosten für die digitalen Optimierungen in der Verwaltung durch einen Abbau der dadurch überflüssig werdenden Stellen.

Die SVP-Grossratsfraktion hat eine dringliche Interpellation eingereicht mit dem Ziel, darauf hinzuwirken, dass die Regierung die Situation zum Anlass nimmt, grundlegend über die Bücher zu gehen und den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons zu vergrössern. Der Regierungsrat soll darlegen, welche Massnahmen er bereits ergriffen hat, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen. Auch wird er aufgefordert, die Ausgaben des Kantons zu hinterfragen, im Kulturbereich eine Gesamtschau zu machen und den Finanzausgleich zu überprüfen. Dies, weil sich die Zentrumslasten aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung verringert haben und vermehrt die Agglomerationsgemeinden die Lasten tragen und nicht mehr primär die Städte.