SVP Kanton Bern
Medienmitteilung
Gemeinden per Zwang fusionieren – ist das liberal?
Der Kanton Bern zählt rund 400 Gemeinden. Das System trägt zur basisnahen und kostengünstigen Demokratie bei. Offenbar ist dieses System einigen Parteien ein Dorn im Auge. Sie wollen sogar zum Mittel der Zwangsfusion greifen – alles unter dem Titel \“liberal\“. Einer solchen Zwängerei wird die SVP nie zustimmen. Fusionen müssen von der Basis gewünscht, sinnvoll sein und nicht von oben diktiert werden.
Der Föderalismus ist einigen Parteien immer wieder ein Dorn im Auge. Vornehmlich den Parteien, die für einen EU-Beitritt eintreten. Neuerdings steht die Forderung der FDP des Kantons Bern im Raum, dass Gemeinden nötigenfalls auch gegen ihren Willen fusioniert werden sollen. Diese Haltung ist unverständlich. Wo bleiben da Liberalismus und Gemeindeautonomie? Gemeindefusionen können sinnvoll sein, wenn aus Sicht der Basis Bedarf besteht. Sie sollten aber nicht aufgezwungen, sondern höchstens durch sinnvolle Anreize (beispielsweise durch Anpassungen im FILAG) herbeigeführt werden!
Vielerorts arbeiten Gemeinden bereits jetzt ausgezeichnet zusammen, haben aber sinnvolle und nachvollziehbare Gründe, weshalb sie ihre Eigenständigkeit bewahren wollen. Diese gute Kooperation würde bei einer aufgenötigten Fusion zerstört und brächte am Ende mehr Kosten als Nutzen. Wenig zielführend ist schliesslich der Vorschlag der FDP, dass der Kanton \“leistungsunfähige\“ Gemeinden zur Fusion zwingen soll, denn eine Fusion bringt nicht a priori mehr Leistungsfähigkeit.
Die SVP Kanton Bern steht für die Eigenbestimmung und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gemeinden ein. Sie wird dies auch in den anstehenden Debatten im Grossen Rat tun.