SVP Kanton Bern
Gewaltspirale stoppen!
Die SVP Grossratsfraktion ist besorgt über die aktuelle Sicherheitslage. Die internationalen Konflikte sind im Alltag und in der Schule spürbar. Der Kanton mit seiner Bundesstadt ist in der Pflicht genau hinzusehen und zu handeln, um zu verhindern, dass der Kanton durch weitere Eskalationen wie an der Universität Bern in Verruf kommt.
Die SVP Grossratsfraktion hat sich auf Grund der Ereignisse der letzten Monate und Rückmeldungen aus der Bevölkerung mit der aktuellen Sicherheitslage und insbesondere den Auswirkungen auf die bernischen Schulen befasst.
Der Regierungsrat ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit gewährleistet ist, aufkeimender Antisemitismus im Keim erstickt wird und die Infiltration durch ausländische Interessengruppen verhindert werden kann.
Folgende Vorstösse werden in der Frühlingssession eingereicht:
- Motion: Sich wehren und Regeln einhalten lernen (Sprecher Mathias Müller, Orvin)
- Motion: Demokratische Mittel und Miliz statt Hetze (Sprecher Reto Zbinden, Mittelhäusern)
- Interpellation: Heimatkunde oder Hetze? (Sprecherin Nadja Günthör, Erlach)
- Interpellation: Folgen der Weltlage für die Opferhilfe? (Sprecherin Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker)
- Interpellation: Gilt die Antirassismus-Strafnorm auch an Demos? (Sprecher Mathias Müller, Orvin)
MO Sich wehren und Regeln einhalten
MO Demokratische Mittel und Miliz statt Hetze
