Medienmitteilung

Grossrätliche Erklärungen machen keinen Unterschied! Etwas tun statt reden!

 

Der Klimawandel findet statt. Eine Erklärung des bernischen Grossen Rates ändert daran nichts. Es ist die Aufgabe des Grossen Rates, für die bernische Bevölkerung und deren Bedürfnisse zu sorgen. Die SVP-Grossratsfraktion setzt sich ein für Massnahmen gegen die Folgen des Klimawandels! Die Bauernbetriebe brauchen Lösungen bei Wasserknappheit, regulatorische Hürden für Wasser-, Wind- und Solaranlagen sind abzubauen und die Zuwanderung ist zu steuern. 

In der Sommersession diskutiert der Grosse Rat über eine Erklärung zur Klimapolitik. Der vorliegende Entwurf beinhaltet aber lediglich allgemeine Sätze über die Bekämpfung des Klimawandels. Damit bewegt sich die vorliegende Erklärung auf einer Flughöhe, die nichts mit dem konkreten Alltag im Kanton zu tun hat und der Bevölkerung nicht dient, sondern schlimmstenfalls mit mehr Bürokratie nur schadet.
Die SVP-Grossrats-Fraktion fordert folgende Änderungen:

  1. Ergänzung der Präambel, damit diese nicht losgelöst von allen rechtlichen Grundlagen mehr verspricht als sie halten kann: „Die nachfolgende Erklärung des Grossen Rates hat richtungsweisenden Charakter. Sie nimmt sachpolitische Entscheide des Kantons nicht vorweg. Die Zuständigkeiten von Regierung, Parlament und die Volksrechte bleiben unangetastet. (Grossrat Daniel Bichsel)
  2. Neue Ziffer: Der Grosse Rat leitet Massnahmen in die Wege, um die regulatorischen und rechtlichen Hürden zur Förderung erneuerbarer Energien abzubauen, insbesondere betreffend den Bau neuer Wasser-, Wind- und Solarenergieanlagen. (Grossrat Samuel Krähenbühl)
  3. Neue Ziffer: Der Grosse Rat sieht in der Umnutzung und moderaten Erweiterung bestehender Bauten eine Chance zum nachhaltigen und haushälterischen Umgang mit dem Boden. (Grossrat Patrick Freudiger)
  4. Neue Ziffer: Der Grosse Rat anerkennt, dass eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung gemäss Bundesverfassung zum nachhaltigen und haushälterischen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen beiträgt. (Grossrat Thomas Knutti)
  5. Ziffer 6 ergänzen mit …., in der Schweiz einzukaufen, Schweizer Produkte zu konsumieren und soweit möglich bei Submissionen regionale Anbieter zu berücksichtigen. (Grossrat Lars Guggisberg)

Die SVP will die Bevölkerung nicht mit Verboten und Abgaben drangsalieren, sondern mit technischem Fortschritt, sorgsamem Umgang mit den Ressourcen im Alltag und eigenverantwortlich gelebter Sorgfalt die Zukunft unserer schönen Landschaft sichern. Unser Ziel sind echte und sozialverträgliche Massnahmen anstatt schöne Reden und Geldumverteilerei. In der Verfassung Art. 31 KV ist alles gesagt, es braucht keine wortreichen Anpassungen. Nur Tun statt reden führt zu einer echten Verbesserung für alle.

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