SVP Kanton Bern
Grossrats-Session abgeschlossen: Erfolgreiche Sessionstage im Rathaus
Die Grossratssession ging heute zu Ende. Die SVP-Fraktion darf zufrieden sein. Mehrere Vorstösse wurden überweisen und beim Steuergesetz konnten Entlastungen mit Mass durchgesetzt werden. Aus den Reihen der SVP wurden auch bereits neue Vorstösse eingereicht, unter anderem für eine rasche Entspannung beim Campingplatz Fanel.
Der Grosse Rat hat mit dem Überweisen des SVP-Vorstosses für den Weiterbetrieb des Campingplatz Fanel ein klares Zeichen gesetzt. Der Platz wurde 1955 gesetzeskonform errichtet, und trotz mittlerweile geänderter Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich, weshalb der Mensch nach über 60 Jahren im Gebiet Fanel keinen Platz mehr haben soll. Dem Anliegen der über 19 000 Petitionärinnen und Petitionäre ist stattzugeben und der Regierungsrat soll nun seinen Handlungsspielraum nutzen und sich nicht hinter Formalitäten verstecken. Das Gesetz soll dem Menschen dienen und nicht der Mensch dem Gesetz. Die nachweisbare Artenvielfalt im Gebiet ist der beste Beleg dafür, dass der Campingplatz den Interessen des Natur- und Artenschutzes nicht zuwiderläuft und somit auch diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht. Motionärin und Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz hat hier nach dem Erfolg gleich nachgefasst und eine Motion eingereicht, wonach nun rasch auch das Aufnahmeverbot für neue Camper aufgehoben werden soll.
Ein wichtiger Erfolg betrifft das Ärgernis Französischlehrmittel. Seit Einführung des «Mille Feuilles» hat sich Grossrätin Sabina Geissbühler dafür eingesetzt, dass der Entscheid der Regierung korrigiert wird. Nun ist es endlich so weit. Der Grosse Rat hat klar den Auftrag überwiesen, dass die Schulen im Kanton Bern im Französisch-Unterricht künftig zwischen zwei verschiedenen Lehrmitteln auswählen können. Von Anfang an war klar, dass die Französischlehrmittel «Mille feuilles» und «Clin d‘oeil» untauglich sind: 1. Sie enthalten fast keinen Alltagswortschatz, 2. Um eine Sprache primär über die Ohren zu lernen (wie in einer Französisch sprechenden Region oder Familie) müsste das Kind mindestens 40 Prozent seiner Wachzeit mit der Fremdsprache konfrontiert sein. 3. Bei den Texten in den Lehrmitteln sollten die Kinder 90 Prozent der Wörter kennen, damit sie die für sie 10 Prozent neuen Wörter einordnen können. In den Lehrmitteln ist es gerade umgekehrt. Deshalb verlangte Grossrätin Sabina Geissbühler im Grossen Rat 2011: Versuchsklassen vor einer flächendeckenden Einführung. 2015: Vergleichstest mit letzten «Bonne Chance»- Klassen und ersten Klassen mit den neuen Lehrmitteln. Nun endet 2020 endlich das «Trauerspiel», welches die Schulen alt Regierungsrat Pulver zu verdanken haben. All die Jahre wurden für die spezifische Lehrer/-innen-Fortbildung und die Lehrmittel Millionen «verpulvert»!
Überwiesen wurde auch der Vorstoss von Grossrat Patrick Freudiger «Schloss Aarwangen: Chance für ein Wahrzeichen von historischer Bedeutung nutzen, statt Leerstand verwalten». Das Schloss Aarwangen soll einer noch zu gründenden Stiftung geschenkt werden. Erst-Motionär und Langenthaler SVP-Grossrat Patrick Freudiger freut das. Er betont aber, der Kanton Bern müsse nun Geld in die Hand nehmen, um Schloss Aarwangen in einen guten Zustand zu bringen. Wenn dann die Stiftung gegründet ist, müsse sie im Gegenzug ein tragfähiges Konzept erstellen, wie das Schloss künftig genutzt werden soll.
Auch der Vorstoss von Grossrätin Sandra Schneider «Lernen durch Erleben: Verkehrssinnbildung an den Oberstufen im Kanton Bern» wurde im Grossen Rat als Prüfauftrag, also Postulat angenommen! Seit mehreren Jahrzehnten wird im Kanton Solothurn das Projekt «Lernen durch Erleben» durchgeführt. In einem Turnus von drei Jahren wird jede Oberstufenschule einmal besucht, so dass alle Schüler einmal während ihrer Oberstufenzeit die Chance haben, am Projekt «Lernen durch Erleben» teilzunehmen. Die Jugendlichen erleben dabei hautnah, welche Gefahren der Verkehrsalltag mit sich bringt und wie diese minimiert werden können. Auch lernen die Jugendlichen den Umgang mit Versicherungen und was ein Versicherungsregress bedeutet.
Ebenfalls überwiesen wurde das Postulat von Grossrat und Bauernverbandspräsident Hans Jörg Rüegsegger für den Einsatz von Käferholz im Wasserbau und Hochwasserschutz. Ziel ist es, das zur Zeit überall im Kanton Bern verfügbare tote Fichten- und Tannenholz in den Wäldern zu nutzen, da der Verbau von Holz eine wesentliche bessere CO2-Bilanz aufweist, als wenn für den Hochwasserschutz Beton und ähnliche Materialien zum Einsatz kommen.
Leider ganz knapp abgelehnt wurde die Forderung von Grossrat Thomas Knutti für eine Standesinitiative für eine bessere Nutzung von bestehendem Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzone.
Die SVP bleibt für Sie am Ball und setzt sich auch für die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung in Bezug auf den Corona-Virus ein. Die Grenzschliessungen sind unabdingbar. Bleiben Sie gesund!
