Medienmitteilung

Highlight aus der Grossrats-Session: Aushebelung Schuldenbremse verhindert!

Die Vernunft hat heute im Grossen Rat gesiegt. SVP, FDP, EDU, EVP und glp konnten gemeinsam verhindern, dass die Aushebelung der Schuldenbremse Tatsache wird. Die Finanzdirektorin ist nun gefordert, die fachlichen Hinweis aus der Finanzkommission endlich ernst zu nehmen. Schade ist inzwischen so viel Zeit ungenutzt verstrichen.

Der Grosse Rat hat das Eintreten auf den Investitionsfinanzierungsfonds verhindert, da er nicht gewillt ist, die Schuldenbremse aushebeln zu lassen. Das Instrument hat sich bewährt, denn gerade im Kanton Bern, der nicht auf Rosen gebettet ist, gilt es, haushälterisch mit dem Geld umzugehen und Neuverschuldungen zu verhindern. Investitionen sind trotzdem möglich. Um die Investitionsvorhaben zu finanzieren ohne die Schuldenbremse zu umgehen, muss für Investitionen eine neue Betrachtungsweise über mehrere Jahre hinweg eingeführt werden. Diese Forderung der SVP ist schon lange im Raum. Nun ist es Zeit, diese umzusetzen – endlich!

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