Medienmitteilung

Illegale Besetzung des Bundesplatzes durch Rebellionsindustrie: Platz räumen und Marktfahrende entschädigen /

Die SVP Kanton Bern fordert die Stadtberner Behörden auf, die Stadt nicht immer mehr der Rebellionsindustrie zu überlassen. Das Vorgehen ist ein Affront für die arbeitende Bevölkerung und all jene, die sich an die Regeln halten. Die Marktfahrer sind für den Erwerbsausfall und den Aufwand zu entschädigen. / L’UDC du canton de Berne exige des autorités de la ville de Berne de ne pas laisser la cité toujours davantage en mains de l’industrie de la rébellion. L’occupation de la Place fédérale est un affront à toute la population qui travaille et respecte les règles légales. Les exploitants des stands doivent être indemnisés pour leurs pertes et leur travail.

Die von gut gemeinten Spendengeldern bestens alimentierte Rebellionsindustrie hat sich mittlerweile sogar bei der Klimajugend breit gemacht und die Nacht-und-Nebelaktion auf dem Bundesplatz mitorchestriert. Wie die Recherchen des Bund zeigen, hat dies nichts mehr mit jugendlichem Enthusiasmus oder Engagement zu tun, sondern ist teuer organisiertes Campaigning made by Greenpeace und Extinction Rebellion, natürlich mit freundlicher Unterstützung der Reitschule. Wie der Bund heute weiter richtig feststellt, bestünde in der Schweiz das Mittel der Volksinitiative, wenn es denn wirklich darum ginge, etwas zu ändern. Der links-grüne Gemeinderat aber toleriert die Aktion nicht nur, sondern stellt sogar noch den Strom gratis zur Verfügung! Mit der offensichtlichen Sympathie gegenüber den illegalen Besetzern des Bundesplatzes wird die Rechtsordnung ungleich angewendet. Wenn politisch Andersdenkende den Bundesplatz im gleichen Umfang besetzt hätten, wäre er längst schon geräumt worden.

Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Polizei und die Marktfahrenden, also jene Leute, die für ihr Geld noch arbeiten müssen. Die Marktfahrenden sind heute Morgen vergebens angereist und fanden nicht wie versprochen einen Platz. Sie hätten sowohl die Corona-Vorgaben einhalten und gleichzeitig auf dem verbleibenden paar Quadratmetern ihren Stand aufstellen sollen. Der Ärger ist gross, und das mit Recht. Für den Präsidenten der SVP Kanton Bern, Ständerat Werner Salzmann, ist klar: «Das Tolerieren der unbewilligten Kundgebung ist ein Affront.» Und der Präsident der Stadtberner SVP, Thomas Fuchs, doppelt nach: «Dafür schuldet die Stadt den Marktfahrern Schadenersatz. Selbst die, welche die Stände aufgestellt haben, werden nicht viel verkaufen können, weil die Kunden wegbleiben».

Wenn die Stadt nicht zur Räson kommt, bleibt nichts anderes, als dass der Kanton in solchen Situationen durchgreift. Im Grossen Rat wurde daher durch Grossrat Samuel Krähenbühl ein dringlicher Vorstoss eingereicht, dass der Kanton muss die Polizeihoheit in sensiblen Zonen der Hauptstadt Bern übernehmen soll.

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