Jahresabschluss 2020 des Kantons Bern: schwerwiegende Konsequenzen der Lockdown-Strategie

Die SVP Kanton Bern hat mit Besorgnis Kenntnis genommen vom Jahresabschluss des Kantons Bern. Die finanziellen Folgen der Lockdown-Strategie sind gravierend, zur Stärkung der Wirtschaft sind ausführbereite Projekte unbedingt auszuführen.

Die finanziellen Konsequenzen der Corona-Pandemie und insbesondere der Lockdown-Strategie auf den Jahresabschluss 2020 des Kantons Bern sind gravierend: Mit über 300 Mio. CHF schlagen die Covid-19-Aufwände zu Buche, sie konnten nicht einmal von der ausserordentlichen vierfachen Gewinnausschüttung der SNB aufgefangen werden. Alarmierend ist zudem, dass die Auswirkungen auf der Einnahmeseite, also die rückläufigen Steuererträge, erst ab dem laufenden Jahr sichtbar sein werden. Auch vor diesem Hintergrund ist es zwingend, die Lockdown-Strategie zu überdenken. Es gilt angesichts besserer medizinischer Behandlungsmöglichkeiten und der fortschreitenden Impfquote Wege zu finden, mit dem Virus zu leben, ohne die Wirtschaft erneut abzuwürgen.

Angesichts der Situation befürwortet die SVP Kanton Bern eine Strategie, welche auf das rasche Umsetzen ausführungsreifer Projekte setzt und welche die Schuldenbremse der Investitionsrechnung geringfügig verletzt. Insbesondere Projekte wie die Umfahrung Aarwangen sind jetzt rasch zu realisieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Grossrat Raphael Lanz teilt die Haltung des Regierungsrats: «Angesichts der Finanzaussichten kann im Sinne einer Ausnahme auf die Kompensation in den Folgejahren verzichtet werden. Die Stabilisierung und Stärkung der bernischen Wirtschaft ist jetzt zentral, damit der Schaden der Corona-Massnahmen für die Arbeitsplätze und die Einnahmen von morgen so gering wie möglich gehalten werden kann».