Kriegsereignisse nicht politisch missbrauchen

Die SVP Grossratsfraktion spricht den Familien der Kriegsopfer in der Ukraine ihr Mitgefühl aus. Die Schweiz und die politischen Instanzen sind nun gefordert, im Rahmen ihrer Kompetenzen die entsprechenden Schritte einzuleiten, um die Sicherheit zu gewährleisten, eine rasche Beruhigung der Lage zu erwirken und Schutzbedürftigen zu helfen. Auf billige Nutzung der Thematik für politische Ziele ist hingegen zu verzichten.

Die Ereignisse in Europa haben auch die SVP Grossratsfraktion nicht kalt gelassen. Die Fraktion spricht den Familien der Kriegsopfer ihr Mitgefühl aus. Die Grossratsmitglieder bedauern, dass die SVP Recht behalten hat mit ihrer Warnung, dass es auch in diesem Jahrhundert noch zu konventionellen Kriegen mit zivilen Opfern kommen kann. Die SVP Grossratsfraktion wird jedoch politischen Forderungen wie den Punkten 3-5 der vom Grossratspräsidium vorgeschlagenen Erklärung nicht zustimmen. Die Lage ist zu ernst, als dass sie für politische Forderungen missbraucht werden dürfte.

Hingegen begrüsst die SVP Grossratsfraktion, wenn jede Ebene ihre Verantwortung in der aktuellen Situation wahrnimmt, der Kanton und die Gemeinden sich für allfällige Schutzbedürftige rüsten sowie Gelder für kurzzeitigen Schutz bereitstellen, und der Bund die Rüstungsausgaben angesichts der Aufrüstung in Europa prüft. Ebenso ist auch zu prüfen, ob die Situation gegeben ist, dass die Taschenmunition wieder abgegeben werden sollte, so wie der Bundesrat dies 2007 vorsah für den Krisenfall.