Medienmitteilung

Manchmal braucht es ein Nein, auch in der Sommersession des Grossen Rates

Ein Nein am richtigen Platz hilft dem Kanton, sich auf das Wesentliche zu fokussieren und dabei effizient vorzugehen. Deshalb lehnt die SVP-Grossratsfraktion eine Auslagerung der kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe klar ab. Schlicht unnötige Mittelverschwendung wären zusätzliche Ausgaben zur Übersetzung von Unterlagen in so genannte „Leichte Sprache“. Über das Ziel hinaus zu schiessen drohen zudem die Digitalisierungspläne in Zusammenhang mit den Amtsanzeigern.

Die SVP-Grossratsfraktion hat sich – immer noch Corona-bedingt –  im neuen Ratssaal des Grossen Rates, in der BEA-Halle 2.2, zur Vorbereitung der Sommersession getroffen. Im Vordergrund der beiden Sitzungstage in der riesigen Halle standen die zweite Lesung des Volksschulgesetzes, die Amtsanzeiger sowie die Auslagerung der fünf kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe, also des Schulheims Schloss Erlach, des Zentrums für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz-Schlössli Kehrsatz, des Jugendheims Lory, des Pädagogischen Zentrums für Hören und Sprache Münchenbuchsee und der BEObachtungsstation Bolligen inkl. BEO Sirius .

Beim Volksschulgesetz ist es der SVP wichtig, dass bei den Lehrmitteln der Schritt nach vorne weg von den teuren und wenig praxistauglichen Lehrmitteln Mille-Feuilles gemacht werden kann. Zudem soll den Eltern grösstmögliche Freiheit bei der Einschulung ihrer Kinder gewährt werden.

Die Digitalisierungspläne zu den Amtsanzeigern dürfen nicht dazu führen, dass gut aufgestellte Anzeiger in ein neues Korsett gezwungen werden, nur um das Problem des Anzeigers der Stadt Bern zu lösen. Die Wahlfreiheit der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger muss erhalten bleiben.

Das Geschäft mit dem Eilverfahren der Verselbständigung der fünf kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe weist die SVP dezidiert zurück. Die SVP begrüsst Privatisierungen und Verselbständigungen dort, wo sie einen positiven Effekt für das Kostengefüge und die Leistung erbringen. Dazu sind aber seriös erarbeitete umfassende Beschlussesgrundlagen inkl. aller Kostenfolgen zu erarbeiten.

Kritisch nimmt die Grossratsfraktion den Bericht zu den Bemühungen des Kantons Bern für die „Leichte Sprache“ zur Kenntnis. Die SVP fordert, dass hier nicht mehr Mittel eingesetzt werden. Die Demokratie erfordert die genügende Kenntnis der Sprache. Wer eingebürgert wird, muss sich dessen bewusst sein.

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