Medienmitteilung

Medienmitteilung aus der Grossratsfraktion: Energiekrise: KMU, Gemeinden und Bevölkerung nicht alleine lassen!

Die SVP-Grossratsfraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit der aktuellen Energiekrise befasst. Jetzt sind alle Ebenen gefordert, das ihre dazu beizutragen, die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und für Planungssicherheit der KMU zu sorgen.

Aus Sicht der Grossratsfraktion müssen sich Bund, Kanton und Gemeinden unverzüglich für die Bewältigung der akuten Energiekrise rüsten. Zunächst sind wir alle – Behörden, vor allem aber auch Private – gefordert, mit einem vernünftigen Umgang zur Bewältigung der Krise beizutragen. Mit blossen Appellen ist es aber nicht getan.

Den ersten Schritt hat der Kanton Bern mit dem Einsetzen des Krisenstabs getan. Der nächste Schritt wird das Erarbeiten von Szenarien unter Einbezug der Gemeinden sein. Gleichzeitig sind aber auch alle aktuell möglichen Massnahmen zu ergreifen, um in der akuten Mangellage und langfristig die Versorgung zu gewährleisten.

Ein besonderes Augenmerk gilt den KMU: Ein KMU, das plötzlich Beträge bis zum 20-fachen der bisherigen Preise bezahlen muss für Strom, steht vor existentiellen Problemen. Das kann nicht sein. Konkurse oder Kündigungen aufgrund explodierender Strompreise belasten die ganze Volkswirtschaft.
Der Regierungsrat ist nun gefordert. Er kann mit seinen Bewilligungsverfahren darauf einwirken, dass wo immer möglich, Energie produziert wird. Anstatt einseitig einzelne Energieträger zu verbieten, sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Versorgung kurz und langfristig zu sichern. Einerseits sind alle jetzt verfügbaren Energien zu nutzen und andererseits ist an der Erschliessung neuer Quellen und der Nutzung modernster Technologie zu arbeiten.
Einen Beitrag zur Attraktivität von landwirtschaftlichen Photovoltaik- und Solarthermieanlagen leistet zudem der von der SVP für die bevorstehende Grossratssession gestellte Antrag, dass diese Anlagen bei der amtlichen Bewertung nach Art. 56 des Steuergesetzes nicht bewertet werden.

Die SVP fordert konkret:

Verbesserung der Versorgungslage
Der Regierungsrat wird beauftragt,
• im Rahmen der ordentlichen Zuständigkeit der Exekutive bzw. Verwaltung Bau oder Ausbau von Biogas-, Holzenergie- und Pyrolyseanlagen, Wasserkraft- und Solaranlagen und Anlagen für Fernwärme / Fernkälte und ebenso die Belieferung von Gebieten unabhängig von ihrer Zonenzugehörigkeit durch diese Energieanlagen vermehrt zu ermöglichen
• beim Bundesrat, den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung und soweit möglich im Bundesparlament darauf hinzuwirken,
– dass die Raumplanungsverordnung unverzüglich und das Raumplanungsgesetz möglichst zügig so angepasst werden, dass der Bau und Ausbau von Biogas-, Holzenergie- und Pyrolyseanlagen und Anlagen für Fernwärme / Fernkälte erleichtert und zonenrechtliche Schranken für die Belieferung von Bauzonen durch solche Anlagen aus der Landwirtschaft gelockert werden, namentlich durch Lockerung der Vorgaben gemäss Art. 34a Abs. 2 RPV und durch Zulassung entsprechender Anlagen auch ausserhalb bestehender Gebäudevolumen
– die Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Wasserkraft zu flexibilisieren, die Restwassermengen für den kommenden Winter gestützt auf Art. 5 GSchG abgesenkt werden zur Förderung der Energiegewinnung aus Wasserkraft
– die Voraussetzungen geschaffen werden, um bei Energiemangellagen für Planung und Bau neuer Anlagen zur Energieversorgung ein beschleunigtes Verfahren ohne ideelles Verbandsbeschwerderecht zur Verfügung gestellt wird;
• den Einbau von Anlagen zum Bezug erneuerbarer Energie durch Private und Gewerbe vermehrt für bewilligungsfrei zu erklären resp. dem Grossen Rat eine Anpassung des BewD vorzulegen und soweit nötig auf Bundesebene auf eine Bewilligungsfreiheit solcher Anlagen hinzuwirken.
• das Potential zusätzlicher klimaschonender und innovativer Energietechnologien im Sinn einer Technologieoffenheit (z.B. Seewasser-Energiegewinnung, Kernkraftwerke neuer Generation) vertieft abzuklären und allfällige kantonale Hürden abzubauen, um eine prioritäre und beschleunigte Behandlung von Verfahren zur Nutzung von solchen als tauglich geprüften Technologien zu ermöglichen

Verhinderung von Härtefällen bei KMU und Bürgern
Der Regierungsrat wird beauftragt,
• unter Ausschöpfung seiner ordentlichen Zuständigkeiten zu prüfen, ob sich subsidiär kantonale Sofortmassnahmen zu Gunsten von aufgrund steigender Energiepreise existenzbedrohten KMU aufdrängen,
• bei der BKW als Vertreter des Mehrheitsaktionärs und via den delegierten Verwaltungsrat Einfluss zu nehmen
– zwecks Vermeidung existenzgefährdender Belastungen für KMU-Betriebe,
– um KMU-Betriebe mit einem Verbrauch von 100 MWh, welche von ihrem Recht auf Netzzugang Gebrauch gemacht haben und deren Verträge aktuell bzw. in den nächsten Monaten auslaufen, übergangsweise wirtschaftlich verkraftbare Alternativen zum Abschluss neuer Verträge bereitzustellen.
• bei den zuständigen Stellen des Bundes darauf hinzuwirken, dass die Erhebung von gesetzlichen Abgaben des Bundes (insb. CO2-Abgabe) bei den entsprechenden Energiebezügerinnen und -bezügern temporär ausgesetzt oder zumindest reduziert wird.

Konsolidierte und koordinierte Blackout-Planung mit den Gemeinden
Der Regierungsrat wird aufgefordert
• bei der Erarbeitung der Krisenszenarien die regionalen und kommunalen Krisenstäbe miteinzubeziehen sowie mit dem Bund abzusprechen und zu koordinieren,
• die Umsetzung der Notfalltreffpunkte voranzutreiben,
• darauf hinzuwirken, insbesondere die systemrelevanten Institutionen (Spitäler, Wasser- und Lebensmittelversorger, etc.) im Hinblick auf einen längerdauernden Blackout mit geeigneten Mitteln rasch widerstandsfähiger (resilienter) zu machen.

Wir werden nicht locker lassen, wenn es um die Versorgungssicherheit der Bernerinnen und Berner geht!

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