Missbrauch des Jugendstrafrechts stoppen

Immer mehr Minderjährige werden zu Straftätern. Die SVP-Grossratsfraktion hat sich mit dem Problem befasst und fordert den Regierungsrat mit einer dringlichen Motion auf, Gegensteuer zu geben. 

Die Einbrüche in Bönigen durch Minderjährige sind nur ein Beispiel in einer Reihe von Problemen, die sich in letzter Zeit im Bereich der Asylkriminalität zeigen. Die Radikalisierung durch das Internet ist ein Problemfeld. Es zeigt sich aber auch ein zunehmender Missbrauch von Minderjährigen oder sich als Minderjährige ausgebenden Asylsuchenden, die bewusst von Clans benutzt werden, weil jugendliche Straftäter nur dem Jugendstrafrecht unterliegen.

Die SVP-Grossratsfraktion will hier mit gezielten Massnahmen Gegensteuer geben und fordert den Regierungsrat zum raschen Handeln auf, bevor die Welle der Taten nicht mehr gestoppt werden kann. Dazu gehören insbesondere eine bessere Zusammenarbeit der kantonalen und eidgenössischen Behörden, ein verstärkter Datenaustausch der Behörden und mehr Kontrollen bei den Asylzentren.

Grossrätin Anne Speiser ist überzeugt: „Es besteht dringender Handlungsbedarf und die geforderten Massnahmen können vom Regierungsrat rasch eingeleitet werden. So kann die Bevölkerung endlich besser geschützt und die Polizeiarbeit erleichtert werden.“