Medienmitteilung

Nach dem Ja muss Schluss sein mit den Sticheleien!

Die SVP Kanton Bern nimmt das Ja zum teuren Konkordat mit Bedauern zur Kenntnis. Damit soll gemäss Übereinkunft der beiden Kantone auch die Jura-Frage definitiv geregelt sein. Die SVP fordert die separatistischen Kräfte auf, dies endlich zu respektieren und auf weitere Kampfansagen und Sticheleien zu verzichten.

Mit dem Ja zum Konkordat wird der Weggang der Stadt Moutier nun mit teuren Folgen weiterverfolgt, es fehlt nur noch die Zustimmung von National- und Ständerat. Die SVP Kanton Bern bedauert dies, ist aber überzeugt, dass der Berner Jura weiterhin ein wichtiger Teil des zweisprachigen Kantons Bern ist. Die Kantonalpartei hatte sich stets für die territoriale Integrität des Kantons und damit auch für einen Verbleib von Moutier eingesetzt. Trotz der grossen finanziellen Folgen hat das Stimmvolk nun Ja zum Vertrag gesagt und dies ist zu akzeptieren.

Mit dem Konkordat soll nun aber die Jura-Frage endlich geregelt sein, dies haben die beiden Kantonsregierungen festgelegt. Leider gab es aber bereits vor dem Urnengang diverse Verlautbarungen und konkrete Aktionen, die zeigen, dass die separatistischen Kräfte dennoch einen Kanton Jura anstreben, der bis an den Bielersee reicht. Die SVP Kanton Bern ruft die separatistischen Kräfte nun energisch dazu auf, zu respektieren, dass die Jura-Frage mit dem Moutier-Konkordat definitiv institutionell und rechtlich geregelt ist. Weiteren Abspaltungsversuchen wird die bernische SVP dezidiert entgegentreten – im Interesse eines starken, vielfältigen Kantons Bern, der seine Brückenfunktion zwischen Deutschschweiz und Romandie weiterhin erfüllen kann.

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