Nein zur Zwängerei Ausländerstimmrecht 

Einmal mehr ist das Ausländerstimmrecht auf der Traktandenliste des Grossen Rats. Die Grossratsfraktion lehnt das Begehren klar ab. Wer mitbestimmen will, soll sich mit der Einbürgerung zu den Schweizer Werten bekennen. Die jüngsten Ereignisse in Europa und in der Schweiz zeigen, wie wichtig dies gerade jetzt ist.

Ein Vorstoss aus den Reihen von Links und Mitte verlangt einmal mehr, dass die Gemeinden auf kommunaler Ebene Ausländern und Jugendlichen das Stimmrecht geben dürfen. Schon mehrfach haben die Stimmenden dies abgelehnt, aber offenbar hindert dies gewisse Parteien nicht, die Idee durchstieren zu wollen. Das Anliegen steht gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse völlig quer in der Landschaft. Schweiz- und europaweit kämpfen die Sicherheitsorgane mit einer wachsenden Zahl von Gefährdern, jungen Ausländern, die via Tiktok als Terroristen angeworben werden. Wer hier lebt, teilt nicht automatisch die Werte dieses Landes. Erst wer mit dem Einbürgerungsverfahren gezeigt hat, dass er die Werte der Schweiz kennt und teilt, soll mitbestimmen. Auf kommunaler Ebene werden wichtige Entscheide getroffen, namentlich in Bezug auf Schule, Verwendung öffentlicher Mittel und Sicherheit. In immer mehr Gemeinden beträgt der Ausländeranteil über 30% und steigt laufend an. Angesichts dieser Situation wäre es fahrlässig, auf Gemeindeebene ein Ausländerstimmrecht einzuräumen.

Die Grossratsfraktion ist im Übrigen irritiert, dass die bernische Regierung den Vorstoss von Mitte-Links als Motion zur Annahme empfiehlt, obwohl in der Antwort eingeräumt wird, dass das Stimmvolk vor nicht langer Zeit in Bezug auf das Stimmrecht für Jugendliche klar Nein gesagt hat und auf dieses Thema daher nicht einzugehen sei.

Sollte der Vorstoss überwiesen werden, wird einmal mehr das Stimmvolk entscheiden müssen. Parteipräsident und Nationalrat Manfred Bühler ist überzeugt: “Die Stimmenden werden der SVP folgen und ein Nein einlegen. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern. Zudem gehören Mündigkeit und Stimmrecht zusammen, wer mitreden will, soll auch die Verantwortung für sein Handeln übernehmen.”