Medienmitteilung

Nicht zurücklehnen, sondern innovativ werden

Die SVP Kanton Bern ist beunruhigt, wenn der Regierungsrat mit seinem Finanzplan Zufriedenheit signalisiert und gleichzeitig an der Fondslösung festhält. Die entspanntere Situation ist zu nutzen, um endlich neue Wege zu gehen bezüglich der Investitionen. Die Schuldenbremse darf nicht ausgehebelt werden durch den Fonds, sondern es müssen neue Mechanismen eingerichtet werden, um Investitionen in der Langfristperspektive einrechnen zu können. So sind Investitionen finanzierbar, ohne in die Schuldenfalle zu treten.

Die Planzahlen dürfen nicht dazu verleiten, neue Ausgaben auszulösen. Die vorübergehende Entspannung ist nicht von Dauer. Eine Rezession ist nicht auszuschliessen und die weitere Entwicklung in Bezug auf den Bundesfinanzausgleich ist unsicher. Die Geberkantone dürften wohl nicht mehr lange zusehen, wie im Kanton Bern, insbesondere in der Stadt Bern Gelder an Institutionen verteilt werden, welche gleichzeitig den Rechtsstaat aushöhlen und die Polizei belasten.
Alarmierend sind die Mehraufwendungen im Integrationsbereich. Hier werden die Kosten in den nächsten Jahren weiter ansteigen, wenn die Verfahren nicht endlich beschleunigt und wenn nicht sämtliche Personen ohne Anspruch auf Asyl konsequent ausgewiesen werden. Insbesondere auf die Gemeinden werden deshalb in den nächsten Jahren exorbitante Kosten zukommen.

Der Regierungsrat ist gefordert. Um die Investitionsvorhaben zu finanzieren ohne die Schuldenbremse zu umgehen, muss für Investitionen eine neue Betrachtungsweise über mehrere Jahre hinweg eingeführt werden. Eine Pendenz bleibt eine Steuerstrategie zur Entlastung der natürlichen Personen und Firmen, damit die Menschen wieder in Bern wohnen und nicht nur zum Arbeiten nach Bern pendeln.

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