Medienmitteilung

Nun bitte wie versprochen Mass und Ordnung halten!

Dank des Referendums der Jungen SVP konnten die Bernerinnen und Berner an diesem Wochenende über den Transitplatz für ausländische Fahrende abstimmen. Eine Mehrheit der Berner Bevölkerung hat nun Ja zum Transitplatz Wileroltigen und zum Abschied von Clavaleyres gesagt. Es wurden an diesem Abstimmungssonntag viele Versprechen gemacht. Die SVP Kanton Bern erwartet, dass diese nun gehalten und vor allem die Sorgen der Wileroltiger ernst genommen werden.

Die Stimmenden haben den Versprechen der Befürworter für den Transitplatz Glauben geschenkt. Mit dem Transitplatz in Wileroltigen gebe es keine illegalen Landnahmen mehr, der Platz werde der einzige für ausländische Fahrende im Kanton Bern bleiben und die Folgekosten seien überschaubar. Die SVP Kanton Bern hat gewisse Zweifel, da der Platz schon jetzt zu klein geplant ist für grössere Fahrendengruppen. Zudem ist eine Sogwirkung zu befürchten. Die zuständige Regierungsrätin ist in der Pflicht. Sie hat versprochen, dass mit diesem Platz abschliessend für mehr Ordnung gesorgt sei. Der Beweis ist nun anzutreten. Zudem sind die Sorgen der Wileroltiger ernst zu nehmen. Bisherige Erfahrungen mit Transitplätzen waren negativ und führten auch zu Umweltproblemen.

Es stellt dem Kanton Bern kein gutes Zeugnis aus, wenn Gemeinden geopfert werden. Dies gilt für Wileroltigen ebenso wie für Clavaleyres. Wenn eine Gemeinde aus der Not heraus mit einer ausserkantonalen Gemeinde fusionieren muss, weil keine innerbernische Lösung gefunden werden konnte, ist dies bedauerlich. Ein Nein zum Konkordat hätte es dem Kanton Bern ermöglicht, nochmals über die Bücher zu gehen, damit der Wegzug von Clavaleyres nicht mehr notwendig gewesen wäre. Die SVP Kanton Bern hofft, dass dieses Resultat keine negativen Auswirkungen auf die erneute Moutier-Abstimmung hat. Ebenfalls ist zu hoffen, dass der Regierungsrat in Zukunft alles daran setzt, um auch kleinen Gemeinden das Überleben zu sichern.

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