Medienmitteilung

Offener Brief an den Bundesrat zur Pandemiebekämpfung: Jetzt Lehren aus der Praxis ziehen

Die SVP Kanton Bern ist besorgt und ersucht den Bundesrat, aus den Fehlern zu lernen und die Pandemiebekämpfung zu verbessern. Widersprüche sind zu korrigieren, der Schritt in die Normalität dank gezielten Schutzmassnahmen so rasch wie möglich einzuleiten und sich für künftige Pandemien besser zu rüsten. Nebst den Theoretikern sind auch mehr Praktiker zur Beratung beizuziehen, damit der Alltag der Bevölkerung nicht im Elfenbeinturm der Spezialisten vergessen geht.

Die Pandemie hat leider gezeigt, dass die Schweiz zu wenig gerüstet ist für solche Situationen. Auf Antrag des Präsidenten der SVP-Gesundheitskommission Martin Schlup hat der Parteivorstand der SVP Kanton Bern einen offenen Brief zu Handen des Bundesrates verabschiedet. Die SVP Kanton Bern fordert den Bundesrat darin auf, praktische Aspekte in der Pandemiebekämpfung mehr zu berücksichtigen und für die Zukunft einen Krisenstab und Notfallkonzepte vorzusehen, welche den Praxistest auch bestehen. Grossrat Martin Schlup ist es ein Anliegen, dass Corona-Massnahmen nicht widersprüchlich sind: «Grenzen und Bordelle sind offen, aber Scheibenwasser soll man dann im Internet bestellen müssen? Solch irritierende Widersprüche sind zu korrigieren.»

Folgende Massnahmen sind daher einzuleiten:

Fälle gezielt eingrenzen

  • Flächendeckende Schnelltests an den Grenzen für Einreisende in die Schweiz
  • Gleich lange Spiesse für alle: Wenn die Restaurants geschlossen bleiben müssen, soll auch der Maskenzwang im ÖV nicht durch Essen und Trinken ausgehebelt werden können
  • Ergänzung der Taskforce Corona mit praktizierenden Ärzten
  • Kommunikation ausschliesslich durch Bundesrat in sachlichem Ton und mit klaren Fakten der Entscheidfindung und des Zwecks allfälliger Massnahmen

Ende Februar Rückkehr zu Normalität unter Schutzmassnahmen einleiten

  • Läden und Restaurants und alle anderen Einrichtungen mit funktionierendem Schutzkonzept öffnen, sobald es die Situation zulässt
  • Prioritäre Impftermine für diejenigen Leute, welche sich rasch schützen wollen
  • Eigenverantwortung leben: Wer sich schützen will und noch keinen Impftermin hat, soll zu Hause bleiben

Langfristig für künftige Pandemien vorsorgen

  • Triage-Grundsätze diskutieren und festlegen
  • Notfallkonzepte und Notfallreserven überarbeiten unter Einbezug der Rolle des Militärs
  • Vorsehen eines führungsfähigen Krisenstabs für solche Situationen

Die SVP Kanton Bern will mit diesen Punkten zu Handen des Bundesrates dazu beitragen, dass die Schweizer Bevölkerung mit ganzheitlichem und praktischem Blick sowie Augenmass durch die Krise geführt wird und das Land für künftige Krisen gerüstet ist.

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