Pressekonferenz: Vorwärts und Aufwärts auch in den Städten
Die SVP Kanton Bern ist entschlossen, in den Städten und Agglomerationen dafür zu sorgen, dass es wieder aufwärts und vorwärts geht. Diese sind wichtig als Wirtschaftsmotor für die ganze Region. Sie sind aber heute meist links-grün dominiert und entsprechend gross sind die Missstände. Schmutzige Strassen und Plätze, Vandalismus, wachsende Gewalt und Kriminalität, stark wachsende Gebühren sowie immer mehr Auflagen für die Gewerbetreibenden sind vielerorts die traurige Realität. Die SVP plant daher eine eigentliche Stadt- und Agglomerationsoffensive, um hier für Besserung zu sorgen. Eine Arbeitsgruppe hat dazu ein Städte- und Agglomerationspapier erarbeitet.
Die Agglomerationen wachsen im Kanton Bern und sind als Wirtschaftszentren wichtig. Tagtäglich müssen sich aber viele Menschen, die in die Stadt zur Arbeit kommen oder einen Teil ihrer Freizeit dort geniessen möchten, über schmutzige Strassen und Plätze, Vandalismus, wachsende Gewalt und Kriminalität ärgern, und werden gleichzeitig immer mehr geschröpft. Sie zahlen immer höhere Gebühren für den öffentlichen Verkehr oder das Parkieren, und werden darüber hinaus immer stärker eingeschränkt. So hat man es mit dem neuen Verkehrsregime tatsächlich so weit gebracht, Gehbehinderten einen weiteren Weg zu ihren Autos zuzumuten. Durch Verkehrsschikanen und Vorschriften zur Dekoration oder Werbung für ihr Geschäft (z.B. das Plastik-Stuhl-Verbot), werden auch Gewerbetreibende förmlich zum Wegzug gedrängt. So kann das nicht weitergehen. Die SVP Kanton Bern und die neuen Präsidenten der SVP Stadtparteien Bern, Biel und Thun sind entschlossen, hier Gegensteuer zu geben. Sie fordern unter anderem Eine bessere Berücksichtigung der Interessen des Gewerbes:
Mehr Sicherheit
Sachorientierte Schul- und Sozialpolitik:
Arbeitslose und Sozialhilfebezüger sind in Zusammenarbeit mit Intensiv- Sprachkursen und weiteren Angeboten wie z.B. zertifizierten Computerkursen und Anlehren so zu fördern, dass ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt reell gesteigert werden.
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Nationalrat Rudolf Joder, Präsident SVP Kanton Bern
Für die SVP- Kanton Bern sind die Städte und Agglomerationen wichtig.
Dies aus folgenden zwei Gründen: 1. Für die gesamtkantonale Entwicklung sind die Städte und Agglomerationen Bern, Biel und Thun als Wirtschaftszentren von grosser Bedeutung. 2. Bevölkerungsmässig befindet sich das grösste Wachstumspotential für die SVP-Kanton Bern in den Städten und Agglomerationen. 1983 wohnten gesamtschweizerisch 54% der SVP-Wählenden in ländlichen Gemeinden, im Jahr 2003 lebten bereits 67% der SVP-Wählenden in Städten. Diesen Trend muss und will die bernische SVP in Zukunft vermehrt berücksichtigen. Fazit: Die SVP-Kanton Bern will auch in den Städten und Agglomerationen wachsen und mehr Einfluss nehmen. Die Arbeitsgruppe \“Die SVP in den urbanen Gebieten\“ Im Herbst 2006 hat die kantonale SVP eine Arbeitsgruppe betreffend Städte und Agglomerationen eingesetzt. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, zu den Bereichen Programm, Strukturen, Organisation und Personelles Vorschläge und Lösungsansätze aufzuzeigen. Die Arbeitsgruppe umfasste 11 Mitglieder und wurde von Martin Baltisser geleitet, Präsident der SVP Bremgarten und Vorstandsmitglied der SVP-Kanton Bern. Bei der IST-Analyse haben sich insbesondere für unsere Partei folgende Aspekte ergeben:
Kernthemen Die folgenden Kernthemen sind vertieft zu bearbeiten: Sicherheit/Gewalt Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates in den Städten dafür sind die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist dabei auch eine sichtbare Präsenz der Sicherheitsorgane und Nulltoleranz bei Gewalt und Randalieren. Finanzen Die Finanzen der Städte sind mit entsprechenden Programmen mittelfristig zu sanieren, die Investitionen sind nach klaren Prioritäten festzulegen, wobei den Folgekosten hohe Beachtung zu schenken ist. Es ist zu prüfen, ob der Gebührenrahmen durch kantonale Obergrenzen plafoniert werden muss. Verkehr Ein starker öffentlicher Verkehr und der Zugang zu den Städten für den Individualverkehr widersprechen sich nicht. Eine Verhinderungspolitik zu Lasten des Individualverkehrs schafft mehr Probleme als er Nutzen bringt. Deshalb ist das Angebot am öffentlichen Verkehr wie auch für die individuelle Mobilität in den Städten und Agglomerationen auf einem guten Niveau zu erhalten. Es sind genügend Parkplätze zu vertretbaren Preisen zur Verfügung zu stellen und auf Rezepte aus dem Mittelalter wie Road Pricing ist zu verzichten. Organisatorische Massnahmen Die Vernetzung zwischen den SVP-Sektionen in Städten und Agglomerationen und Verbänden, wie HIV, KMU, HEV und weiteren Organisationen ist zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen den SVP-Stadt- und SVP-Agglomerationssektionen ist zu intensivieren und zu vernetzen. Dies gilt insbesondere auch für den Austausch zwischen den Parlamentsfraktionen in den verschiedenen regionalen Parlamenten. Es sind vermehrt sektionsübergreifend Themen betreffend die Städte und Agglomerationen anzugehen. Massnahmen für die Nationalratswahlen Im Hinblick auf die Wahlen sind die Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Agglomerationen zu intensivieren. Vorgesehen sind Werbung mit Wahlhelfern, Sandwich-Plakat-Männern- und Frauen sowie Standaktionen an jedem Samstag ab August in den Städten und an verschiedenen Orten in den Agglomerationen. Ebenfalls ab August wird der SVP Wahlbus eingesetzt, um in den Stadtzentren und Quartieren die SVP Politik zu präsentieren und auch als Anlaufstelle für Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zu den Wahlen oder der Politik zu fungieren. Weiter ist geplant, Online- Umfragen unter dem Stichwort Frage des Monats mit elektronischer Abstimmung via Internet durchzuführen. Die Resultate sollen als Grundlage für die Ausarbeitung politischer Projekte dienen. Dazu sind auch Umfragen im Rahmen des Sorgenbarometers bei den Bürgerinnen und Bürgern geplant. Und schliesslich werden sich Mitglieder der Stadtparlamente für regelmässige Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Sprechstunden zur Verfügung halten.
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Beat Schori, Grossrat und Präsident SVP Stadt Bern
Der Gemeinderat der Stadt Bern gibt sich alle Mühe, der Stadt Bern zu einem positiven Image zu verhelfen, am liebsten mit Vorschriften für das lokale Gewerbe, dessen Kunden man mit der Verkehrsvertreibungspolitik aber gleichzeitig von der Stadt möglichst fernhält.
In einem Museum wird nicht geschossen Die Altstadt von Bern ist stolz auf den Titel Weltkulturerbe und die Gewerbler sind auch bereit, ihren Beitrag für eine schöne Altstadt zu leisten. Aber sie müssen sich auch fragen, warum sie eigentlich immer mehr Gebühren entrichten und Auflagen erfüllen sollen, wenn man ihnen dafür ihre Kunden mit bockenden Pollern vertreibt. Und sie müssen sich auch fragen, was es bringt, wenn Kübelpflanzen auf den Trottoirs und edle Holzstühle statt Monoblocs vorgeschrieben werden, und abends um 18.00 Uhr auf dem Casino-Platz dann jemand mitten in der Menge erschossen wird. Wenn der Gemeinderat sich zum Ziel gesetzt hat, Bern zu verschönern, um dem musealen Charakter gerecht zu werden, ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber Schönheit allein macht ein Museum nicht attraktiv. Viele Museen in Bern haben das richtig erkannt, z.B. das historische Museum, dem ich gerne an dieser Stelle ein Kränzchen winden möchte. Aber eine Stadt wird nicht zu einem gefragten Museum mit der Knebelung des Gewerbes. Im Gegenteil. Wie das Beispiel Historisches Museum zeigt, braucht es Freiraum, um die Kunden auch originell anzulocken. Und mit originell meine ich nicht die originelle Idee eines offenen Stadtbachs. Vor allem aber braucht es die Sicherheit, dass man nicht am heiterhellen Tag überfallen oder sogar erschossen wird. In einem Museum ist man nämlich in der Regel sicher, in der Stadt Bern heute leider nicht mehr. Kernprobleme anpacken Die Politik der Stadtberner Regierung ist geprägt von Kosmetik und Ignorierung der wahren Missstände. Was im Fall Mäder punktuell zu Tage trat ist eine Art Spitze des Eisberges. Wer im eigenen (Verwaltungs-)haus keine Ordnung hält, wer könnte dann für Ordnung und Sicherheit in einer ganzen Stadt sorgen? Wir bekommen zwar einen Baldachin über dem Bahnhofplatz, aber unter diesem Baldachin wird ohne Zweifel weiter gedealt, gestohlen und geprügelt werden. Wir haben verkehrsfreie Flanierzonen, aber die sind nur für die Mutigen da, die sich noch trauen, in Bern zu lädelen. Und nachts ist die Stadt ausgestorben, denn man fühlt sich in den Strassen unsicher und hat kaum Lust, weite Strecken bis zu den teuren Parkplätzen oder den viel gelobten ÖV-Haltestellen zu gehen. Wir haben zwar seit ein paar Tagen mehr Kameras in der Stadt, aber die sind nicht eingerichtet worden, um Kriminelle abzuschrecken, sondern um Poller zu beobachten. Dabei könnte man in diesem Punkt viel einfacher für Sicherheit sorgen, nämlich mit der Beendigung des unseligen Poller-Experiments. Es ist an der Zeit, dass die Regierung hinschaut, was in der Stadt wirklich abgeht. Es geht nicht an, dass die Bernerinnen und Berner, die sich an die Regeln und Gesetze halten, immer mehr gemassregelt werden, während man bei den wirklichen Problemen wegschaut. Oder anders gesagt, die rekordhohen Abfallgebühren müssen sinken und die Verkehrsschikanen haben aufzuhören. Hingegen ist gegen Vandalismus und Drogen entschlossen vorzugehen. Die SVP wir sich nicht scheuen, hier weiterhin Druck zu machen. Wir fordern die Regierung auf, die vorhandenen Mittel in die Polizei und die Sauberkeit in den Strassen zu investieren und aufzuhören mit den kosmetischen Massnahmen, die niemand will. Wenn der Druck im Stadtrat nichts bringt, müssen wir halt einmal mehr zum Mittel einer Volksinitiative greifen. Wir fordern:
Die Massnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt haben schon bei Kindern und Jugendlichen einzusetzen, nämlich mit Null-Toleranz gegenüber Gewalt, Drogen und Alkohol in den Schulen.
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Andreas Sutter, Stadtrat und Präsident SVP Biel-Bienne
Graffitties werden in Biel zu Lasten der Hauseigentümer übermalt. Sprayereien sind aber ein (Ab-)bild einer Gesellschaft, die sich nicht so leicht polieren lässt.
Die Stadt Biel hat dank der Motivationsspritze Expo ihr Gesicht verändert und wirtschaftlich die Talsohle durchschritten. Aber hinter der aufpolierten Fassade gibt es Rekorde ganz anderer Art, die leider nicht so positiv sind. So sind über 10% der Bieler Sozialhilfebezüger. Zwar wurde 2006 gejubelt, dass sich die Zahl der Fälle stabilisiert hat, aber das ist eine Stabilisierung auf hohem Niveau. Wenn die Zahl der Fälle sich in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, darf man nicht zufrieden sein, dass die Zunahme nicht mehr so steil ist. Zudem zeigt der Blick hinter die Kulissen, dass auch in Biel Menschen einfach von einer Institution in die andere abgeschoben werden. Da müssen wir uns fragen: ist es wirklich der Sinn unserer Einrichtungen, dass der Sozialdienst versucht, Menschen in die IV abzuschieben, oder via Beschäftigungsprogramm und befristeten Arbeitsplatz wieder in der Arbeitslosenversicherung unterzubringen? Unser Ziel muss es doch sein, dafür zu sorgen, dass möglichst viele wieder einen Platz in der echten Arbeitswelt finden. 127 Nationen und 67 Sprachen Biel liegt mit einem Ausländeranteil von 26% weit über dem Schweizerischen Mittel und ist mehr als doppelt so hoch als der bernische Durchschnitt. Darunter finden sich viele Personen mit einer ungenügenden Qualifikation und mangelnden Sprachkenntnissen. Natürlich auch viele hoch Qualifizierte, das möchte ich an dieser Stelle auch unterstreichen, gerade in der Kommunikationsbranche sind viele Spezialisten aus dem Ausland tätig. Nicolas Hayek wird als Ehrenbürger von Biel ja mit Recht auch immer gerne genannt und man hört an seinem Akzent, dass er nicht in Biel geboren wurde. In jeder Schulklasse meiner Kinder hatte es zum Beispiel Tamilen, die nach einer erstaunlich kurzen Angewöhnungszeit problemlos die Gymnasialstufe erreichten. Tatsache ist, dass Biel mit seiner industriellen Vergangenheit und einer jahrelangen grosszügigen Sozialpolitik gute Voraussetzungen für Zuwanderer geschaffen hat, damit aber auch seit jeher attraktiv für Sozialhilfebezüger und Sozialbezügerinnen war. Das verschafft Biel einerseits ein schlechtes Image in der Agglomeration. Andererseits müsste der eher ländliche Raum aber auch dankbar sein, dass Biel nicht nur Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Bildung und Kultur bietet, sondern sie von unerwünschten Folgen der gesellschaftlichen Entwicklung verschont. Dies hat direkte Konsequenzen für die Schulklassen. Mehr als ein Drittel der Schulkinder an der Volksschule sind allophone (d.h. in Biel weder deutsch- noch französischsprachig)! Eine gute Ausbildung ist die Basis Was wir brauchen ist eine eigentliche Bildungsoffensive in Biel, sowohl in den Schulen wie auch bei den Sozialhilfebezügern. Es ist keine Lösung, ausländische Schülerinnen und Schüler in Kleinklassen zu unterrichten (so lange der Kanton diese noch zulässt). Dies ist nicht die Aufgabe dieser Klassen. Es ist auch nicht sinnvoll, einfach eine Basisstufe ohne Selektion zu schaffen. Es ist keine Lösung, wenn Arbeitslose und Sozialhilfebezüger bloss beschäftigt oder mit Pseudokursen auf tiefem Niveau abgespeist werden. Was nützt ihnen ein Kursattest, das auf dem freien Markt nichts gilt? Wie effektiv ist ein Sprachkurs, der der Beschäftigung anstatt der Verbesserung der Sprachkompetenz dient? Die SVP Biel wird sich hier verstärkt engagieren und sich für folgende Massnahmen einsetzen:
Biel hat ein Facelifting hinter sich. Wenn es uns gelingt, unsere Vorschläge umzusetzen, wird Biel nicht mehr nur von aussen gesehen glänzend dastehen, sondern auch einem Blick hinter die Fassaden standhalten. Und dann wird es vielleicht auch gelingen, mit dem Image der kriminellen Stadt mit den Blickschlagzeilen über das Bermuda-Dreieck aufzuräumen.
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Peter Fahrni, Stadtrat und Präsident SVP Thun
Die SVP Thun ist im Gegensatz zu den anderen Städten sowohl in der Legislative und Exekutive vertreten und weist traditionell einen Wähleranteil um 20% aus. Die SVP der Stadt Thun ist die wählerstärkste Partei im Stadtrat. Zudem glänzte unsere Gemeinderätin Ursula Haller mit dem besten Wahlresultat bei den letzten Nationalratswahlen und Gemeinderatswahlen in Thun.
Kreative Lösungen für eine florierende Stadt Thun ist eine \“Militärstadt\“ im Wandel. Die SVP hat die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt und der Entwicklung des Gewerbes und des Tourismus in ihrer politischen Arbeit hohe Priorität eingeräumt. Die Arbeitsplatzverluste im Militärbereich konnten durch die Ansiedlung neuer Unternehmen weitgehend kompensiert werden. Damit ist Thun städtischer geworden als früher, aber wir dürfen sagen, es ist gelungen zu verhindern, dass mit der Urbanisierung die Probleme, mit denen andere Städte kämpfen, bei uns Einzug halten. Konkret hiess dies insbesondere auch, für Ordnung zu sorgen und eine Verslumung z.B. durch eine Drogenszene zu verhindern. Wer nach Thun kommt, um zu lädelen, findet sichere und saubere Strassen und Plätze und auch eine beträchtliche Anzahl Parkplätze vor. Allerdings sind wir hier noch am Ball, um die Situation für alle Teile der Stadt zu verbessern. So braucht es unbedingt ein Parkhaus am Schlossberg, während im Oberbälliz dafür zu sorgen ist, dass der Durchgangs- und Suchverkehr an Markttagen verhindert werden kann. Eine Verkehrsvertreibungspolitik kommt für uns nicht in Frage. Aber die Stadt braucht rund um die Einkaufsstrassen genügend Parkhäuser zu vernünftigen Preisen. Damit werden Suchverkehr und Verkehrsübertretungen vermieden. Gleichzeitig muss die Anlieferung zu den Geschäften stets möglich sein. Lösungen werden in Thun noch in direkter Zusammenarbeit zwischen Politik und Gewerbe erarbeitet. Massvolle Steuern und Gebühren dank massvoller Ausgabenpolitik Nebst der Verkehrsanbindung und der Zeit angepasste, gute Schulen ist der Steuerfuss ein wesentlicher Faktor für die Ansiedelung von Unternehmen. Die Lösung mit den Sachkommissionen und der Kontroll- und Planungskommission befriedigt nicht. Hier stellen wir eine Lücke im strategischen Finanzpolitikbereich fest und haben daher eine Finanzkommission vorgeschlagen. Dabei geht es uns nicht ums Sparen um jeden Preis, sondern vielmehr um den finanzpolitischen Überblick, damit Geld für positive Entwicklungen und kreative Lösungen vorhanden ist. \“Bildung und Entwicklung\“ und \“Soziales\“ sind ja in den Händen unserer Gemeinderäte Ursula Haller und Andreas Lüscher. Das gibt uns die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Thun sich weiter in eine positive Richtung entwickelt. Nehmen wir das Beispiel Schadausaal. Hier haben wir uns für ein transparentes und differenziertes Vorgehen ausgesprochen und uns für die Vorlage von 2 Varianten eingesetzt. Ein besonderes Anliegen sind uns bekannterweise auch die Sportstättenentwicklung unter dem Stichwort \“Klein-Magglingen\“. Zwar wurde das Stadion in der dem Volk vorgelegten Form abgelehnt, aber wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung hinter einem neuen Konzept stehen könnte. Es gibt noch viel zu tun Gegenwärtig steht für uns die bauliche Entwicklung der Stadt im Vordergrund. Konkret heisst dies: Für die Förderung der Energieeffizienz haben wir soeben ein Postulat eingereicht. Ziel ist es, bei anstehenden Heizungssanierungen auch Anreize zu schaffen, um auf einheimische Energie umzustellen. Wir sind überzeugt, dass die Besitzer von Liegenschaften gerne solche Anlagen einbauen möchten. Aber bei der Realisierung scheitert es immer wieder an den zu hohen Kosten. Die Bandbreite der Anreize ist offen. Steuererleichterungen, Reduktion von Erdgas- Elektrizität oder Wasserpreisen für eine bestimmte Zeit, einmaliger Beitrag, etc. Zur touristischen Erschliessung Thuns gehören nebst dem neuen Parkhaus beim Schloss auch neue Breitensportanlagen. Nachdem sich für das Fussballstadion eine Lösung abzeichnet, ist es an der Zeit, für eine neue Kunsteisbahn und für das Leichtathletikstadion Lösungen zu finden. Zudem fehlen immer noch genügend Turnhallenangebote und Rasenfelder für verschieden neue Trendsportarten. Hier sind wiederum kreative Lösungen gefragt, denn es fehlt heute leider das Geld. Aber ich darf sagen, die SVP Thun ist bekannt für ihre kreativen und konstruktiven Lösungen. Wir werden jedenfalls alle Sinne einsetzen, um den Puls der Bevölkerung der Stadt Thun zu spüren. Nur so, gelingt es uns die wirklichen Anliegen der städtischen Bevölkerung rechtzeitig wahrzunehmen und zu vertreten. Wir werden auch in der Zukunft nicht immer nur nein sagen, sondern uns für konkrete, konstruktive und mehrheitsfähige Lösungen einsetzen. |