Rudolf Joder tritt wegen zunehmender Arbeitsbelastung als Nationalrat im Oktober als SVP-Kantonalpräsident zurück

Pressemitteilung von Nationalrat Rudolf Joder, Präsident SVP Kanton Bern:

Ich habe der Geschäftsleitung der Bernischen SVP mitgeteilt, dass ich wegen Verdoppelung der Arbeitsbelastung bei der nationalrätlichen Kommissionsarbeit als SVP-Kantonalpräsident zurücktrete. Ich habe beschlossen, meine politische Tätigkeit ganz auf die Bundespolitik auszurichten. Auf Wunsch der SVP-Geschäftsleitung werde ich noch die Kampagnen betreffend der Volksabstimmungen vom September für tiefere Motorfahrzeugsteuern und gegen die Zwangsfusion von Gemeinden führen. Aus diesem Grunde erfolgt der Rücktritt anlässlich der Delegiertenversammlung vom 31. Oktober.

Für die Nachfolgeregelung hat die Geschäftsleitung beschlossen, dem Parteivorstand die Einsetzung einer Findungskommission unter der Leitung von Vizepräsident und Grossrat Fritz Reber zu beantragen. Gleichzeitig wird dem Parteivorstand für die Sitzung vom 21. Mai ein Anforderungsprofil vorgeschlagen, das für das Präsidentenamt einen amtierenden Nationalrat bzw. Nationalrätin oder einen amtierenden Grossrat bzw. Grossrätin vorsieht.

Für mich hat die zeitliche Beanspruchung durch die nationalrätliche Kommissionstätigkeit während den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen. Ich bin neu Vizepräsident der GPK, Präsident der Subkommission, welche zuständig ist für das Asylwesen und Schengen-Dublin, Mitglied der Staatspolitischen Kommission SPK, Mitglied in sechs Subkommissionen und Mitglied des Untersuchungsausschusses im Fall Schweizerische Nationalbank-Hildebrand. Ich habe mich deshalb entschieden, die kantonale Parteipolitik aufzugeben und in Zukunft meine politischen Aktivitäten auf die Bundespolitik zu konzentrieren.

Ich bin seit Juni 2006 kantonaler Parteipräsident der Bernischen SVP. Schwerpunkte dieser 6-jährigen Amtszeit waren zahlreiche kantonale und eidgenössische Sachgeschäfte sowie vier Wahlkampagnen. Zu nennen sind hier insbesondere die erfolgreiche Gegenkampagne gegen das Ausländerstimmrecht, das Ja zur Senkung der Motorfahrzeugsteuer, das nun noch einmal bestätigt werden muss, sowie das Ja zur Ausschaffungsinitiative und der ebenso erfolgreiche Kampf gegen das Agrarfreihandelsabkommen. Bei den Nationalratswahlen 2007 konnte die SVP-Kanton Bern ihre Mandate von 8 auf 10 Sitze erhöhen und den SVP-Wähleranteil von 29% auf 34% steigern. Anlässlich der ersten kantonalen Grossratswahlen 2010 nach der Abspaltung gelang es, den Besitzstand der SVP-Fraktion von 30 um 14 Sitze auf 44 Mandate zu erhöhen. Und bei den letzten Nationalratswahlen 2011 verpasste die Bernische SVP einen zusätzlichen Sitzgewinn nur knapp wegen fehlenden 565 Wählerinnen und Wählern. Unbefriedigend waren die Regierungsratswahlen 2010 und enttäuschend verliefen die letzten Ständeratswahlen. Es ist ein Manko, wenn die SVP als grösste Partei des Kantons Bern im Ständerat nicht vertreten ist. Diese Lücke muss möglichst schnell geschlossen werden.

Gleich wie in der Vergangenheit wird es auch in Zukunft als Inhalte der Bernischen SVP-Politik darum gehen, mit einem eigenständigen und bernspezifischen Kurs die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Kantons zu verbessern, die Steuerbelastung zu senken, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen, die dezentralen Verwaltungsstrukturen zu erhalten und qualitativ zu verbessern, gute Infrastrukturanlagen zu errichten, die Landwirtschaft, das Gewerbe und die Industrie zu stärken, Bern als Standort für Spitzenmedizin und als Hochschulkanton zu fördern und allgemein die Position des Kantons im nationalen und internationalen Umfeld nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört auch, dass Bern als zweisprachiger Kanton mit seinen heutigen Grenzen erhalten bleibt und der Berner Jura nicht abgetrennt wird.

In diesem Sinne wünsche ich der Bernischen SVP für die Zukunft alles Gute und danke für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüssen

Nationalrat Rudolf Joder, Belp