Schritt in die richtige Richtung mit Wermutstropfen

Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass der Regierungsrat die längst fälligen Steuerentlastungen für natürliche Personen an die Hand nimmt. Die erfreuliche Nachricht wird aber getrübt durch die erneute Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Wo bleibt der Respekt vor dem Volkswillen?

Der Regierungsrat schlägt dem grossen Rat mit der Steuergesetzrevision 2021 an den Grossen Rat ein “Gesamtpaket” zur Entlastung natürlicher und juristischer Personen vor. Das ist zu begrüssen, namentlich das Vorgehen über die Steueranlage, womit die Gemeinden nicht belastet werden.

Gut versteckt im Gesamtpaket ist aber eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Damit wird der Volkswillen gut verpackt in einer Gesamtvorlage und somit quasi über die Hintertüre ausgehebelt. Das kann die SVP Kanton Bern nicht akzeptieren.