SVP Kanton Bern
Medienmitteilung
Sicherheit wieder herstellen statt Fakten wegdiskutieren
Die SVP Kanton Bern fordert sofortiges Handeln von Polizei und Justiz, damit die Menschen auch an Wochenenden wieder unbehelligt ihre Wohnung verlassen können. Zudem ist eine Neuausrichtung der Schulen und Jugendinstitutionen vorzunehmen, um das Problem langfristig zu lösen.
Die SVP Kanton Bern hat heute an einer Medienkonferenz ein Forderungspapier zur Wiederherstellung der Sicherheit veröffentlicht. Die Referenten Nationalrat Rudolf Joder, Grossrat und Stadtrat Beat Schori sowie Regierungsstatthalter Martin Lerch legten dar, wie das Problem kurz- und mittelfristig auf allen Ebenen anzugehen ist.
Die Grundrechte und deren Ausdehnung sind heute in aller Munde. Die Sicherheit ist aber eines der wichtigsten Grundrechte und es ist eine Kernaufgabe des Staates, für diese Sicherheit zu sorgen. Es bringt nichts, über Zahlen und deren Auslegung zu streiten. Fakt ist, dass die Gewalt zugenommen hat. Und Fakt ist, dass das alte Rezept der Wohlfühlgesellschaft nicht funktioniert hat. Ein grundlegendes Umdenken ist nötig.
Die SVP Kanton Bern fordert deshalb als Sofortmassnahmen für mehr Sicherheit
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die Verstärkung der Polizeipräsenz in den Städten, d.h. den primären Einsatz des Synergiegewinns aus Police Bern zur Bekämpfung der Kriminalität;
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die Stadt Bern soll auch mit Police Bern mindestens gleich viel für Sicherheit aufwenden wie bisher;
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Keine Toleranz gegenüber Gewalt, Drogen und Alkohol in der Schule;
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Mehr Polizeiarbeit anstatt Sozialarbeit an den Schulen;
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Keine Duldung rechtsfreier Räume mitten in der Stadt (Reitschule);
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Rückkehr zum Strafrecht mit Gefängnisstrafen unter 6 Monaten anstatt Geldstrafen;
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Sofortige Ausweisung ausländischer Gewalttäter mit ihren Familien;
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Das zur Verantwortung Ziehen der Eltern für ihre Kinder bis zur Volljährigkeit bzw. zum Eintritt ins Erwerbsleben.
als mittelfristige Massnahmen für mehr Sicherheit
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eine neue gesellschaftliche und politische Ausrichtung weg vom Normmenschen und Nivellierung nach unten zurück zum gesunden Wettstreit;
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eine Neuausrichtung der Pädagogik auf die heutigen Bedürfnisse, d.h. eine stärkere Selektion, strikte Grenzen, Einzelaufgaben statt Gruppenarbeiten, Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der Geschlechter;
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sorgfältige Prüfung vor einer Einbürgerung, ob Einbürgerungskandidierende nicht delinquent sind;
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die Prüfung eines Bürgerrechts auf Probe, damit der Schweizer Pass bei Gewaltdelikten aberkannt und der Täter ausgewiesen werden kann.
Die SVP Kanton Bern wird entsprechende politische Vorstösse und Anträge auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene in Angriff nehmen.
Die Entwicklung
Die Gewaltdelikte haben ein Ausmass und eine Form angenommen, die nicht mehr nur die Polizei, sondern auch die Spitäler auf den Plan ruft. Die Zahlen der Entwicklung im Kanton Bern sprechen eine eindeutige Sprache.
Körperverletzungen und Tätlichkeiten machen den Hauptanteil der Delikte an Leib und Leben aus. Es zeigt sich gemäss Angaben der Notfallaufnahmen jeweils eine Häufung an den Wochenenden. Generell ist ein Trend zu mehr Gewalt im öffentlichen Raum feststellbar, wobei die Opfer immer häufiger wahllos ausgewählt und die Taten sogar gefilmt werden. Oft sind Alkohol und Drogen im Spiel. Dabei ist eine hohe Zahl von Jugendlichen involviert. Die Gesamtzahl der in der Jugendstrafurteilsstatistik registrierten Gewaltstraftaten ist gemäss dem Bundesamt für Statistik seit 1999 von 10% auf 16% angestiegen; der Anstieg geht zu vier Fünfteln auf einfache Körperverletzungen, Tätlichkeiten und Drohungen zurück.
Die Entwicklung ist in den Städten am spürbarsten, wie die Publikation der Zahlen Zürich, Basel und Bern auch dieses Jahr wieder gezeigt hat, wobei sich regionale Unterschiede je nach Bevölkerungsstruktur und Lage der Stadt zeigen. So sind die Probleme Basels als Grenzstadt sicher nicht die gleichen wie die Probleme Zürichs oder Berns.
Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass gemäss der Stadtpolizei die jungen Gewalttäter \“sehr oft einen Migrationshintergrund mitbrächten\“ (Zitat Bund vom 8. Februar 2007). Es handelt sich also bei einem Teil der Täter, die statistisch gesehen als Schweizer registriert sind, um Eingebürgerte. Allein schon die Zahlen der als Ausländer registrierten Verurteilten und der Gefängnisinsassen bestätigen diese Tendenz.![\"\"](http://svp-bern.ch/"https://www.svp-bern.ch/cms_files/images_inserts/0439131001171448886_1.jpg/")
Die Ursachen
Ein grundsätzliches Hinterfragen dieser Entwicklung ist nötig. Die Zahlen und die Entwicklung weisen darauf hin, dass vier Haupt-Ursachen der Entwicklung zu Grunde liegen: Die gesellschaftliche Entwicklung hin zum nivellierten Einheitsmenschen ohne Möglichkeit der Individualität und gesunden Wettbewerb; die Neuerungen in der Pädagogik, die der weiblichen Psychologie entgegenkommen und Konflikte wegzudiskutieren versucht sowie die Zuwanderung bildungsferner Familien aus Konfliktgebieten. Dazu kommt, dass die Rechtsordnung immer unklarer wird, und leichte Delikte mit schweren Delikten gleichgesetzt werden.
Die moderne Dienstleistungsgesellschaft der Schweiz, die alles und jedes absichert, bietet kaum mehr Raum für eine Entwicklung des gesunden sich Messens. Die Grenzen, an denen man sich stossen kann, fehlen heute weitgehend. Der Norm-Mensch in der Gruppe und ein konflikt- und störungsfreies Leben ist das suggerierte Ideal. Für jeden Unglücksfall wird unverzüglich ein Gesetz oder Verbot zu dessen Verhinderung erlassen. Risiken sollen jederzeit kalkulierbar sein. Wer nach Gebrauchsanweisung lebt, macht es richtig und wird unversehrt bleiben. Konflikte gehören nicht in ein solches Leben und sind mit allen Mitteln zu vermeiden, so wird es vermittelt. Kein Wunder sind Erziehungsverweigerung und Wohlstandsverwahrlosung die Folgen. Viele Eltern wollen sich nicht mehr dem unangenehmen Gefühl des Konflikts mit ihren Sprösslingen aussetzen und legen die Erziehung in die Hände von Schule und Staat. Sie setzen weder Grenzen noch übernehmen sie die Verantwortung für das Handeln der Kinder. Die Kinder finden sich damit in einer Umgebung wieder, die keine klaren Regeln kennt und keinen Widerstand bietet.
In der Schule kann dieses Defizit nicht ausgeglichen werden. Zum einen ist die Schule kein Platz zur Erziehung, sondern primär zur Lehre. Zum anderen hat aber die Lehre in den letzten Jahren wesentliche Änderungen erfahren. Gemäss Psychologe Allan Guggenbühl zeigt \“Ein Blick auf die Entwicklung der Schule in den letzten Jahrzehnten (%u2026), dass viele Neuerungen der weiblichen Psychologie entgegenkommen: individuelle Lernziele statt Ausrichtung auf Gruppennormen, Beurteilungsgespräche statt nackter Noten, Teamarbeit anstelle von Einzelleistungen. Bei Schwierigkeiten werden selten die Regeln des Systems zitiert, dafür wird die Persönlichkeit des Schülers problematisiert. Bei Spannungen in der Klasse werden Gespräche im Kreis durchgeführt, bei denen jeder seine Anliegen und Gefühle ausdrücken soll. Der persönliche Eindruck der Lehrkraft und die Leistungen im Schulalltag bilden die Basis einer Schulkarriere. Die Bewältigung einer unpersönlichen Aufnahmeprüfung würde den Knaben eher entgegenkommen. Nicht zuletzt lässt die Suche Forderungspapier der nach Harmonie keinen Raum für Konfrontation und Wettbewerb.\“ (NZZ Folio 2001). Bei den jugendlichen Straftätern handelt es sich mehrheitlich um junge Männer, die offensichtlich in der Schule nicht ausreichend Möglichkeiten zur Erlangung eines gesunden Selbstvertrauens finden. Ihnen käme die klassische Notengebung und unpersönliche Selektion entgegen.
Dies wiegt umso schwerer, als diese pädagogische Entwicklung zeitlich parallel zu einer massiven Zuwanderung bildungsferner Familien, teilweise aus Konfliktgebieten, läuft. Eingewandert sind eine grosse Zahl Kinder und Jugendlicher aus Konfliktgebieten und aus Gegenden, in denen Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit keine geltenden Werte sind. Sie tragen neue Verhaltensmuster in die Gesellschaft und in die Schule, und die neue Pädagogik vermag dem nichts entgegen zu setzen. Auch das als milde empfundene Strafrecht setzt hier keine Grenzen. Die Folgen sehen wir heute in den zahlreichen Delikten an Schulen und gegenüber Lehrkräften. Der Basler Integrationsexperte Thomas Kessler hat sich deshalb auch klar für härtere Strafen eingesetzt.
Die Entwicklung im Bereich Justiz und Polizei ist jedoch heute gekennzeichnet vom Weg des geringsten Widerstandes. Strafen wurden mit Vorliebe dort verhängt, wo sie auch klaglos akzeptiert wurden. Anstatt Gewalttäter zu verfolgen, wurden Autofahrer kriminalisiert. Aus Verkehrskontrollen zur Sicherheit wurden Verkehrsschikanen zu fiskalischen Zwecken. Polizeiliche Ressourcen wurden aus politischen Gründen lieber im finanziell attraktiven Verkehrsbussensegment eingesetzt, denn von den Busseneinnahmen profitierte dann aber nicht die Polizei, sondern die allgemeine Staatskasse. Die rechtlichen Grundlagen wurden mit der Abschaffung der Freiheitsstrafen unter 6 Monaten in die gleiche Richtung angepasst. An die Stelle des abschreckenden Gefängnisses treten nun Geldstrafen, berechnet nach dem Einkommen des Delinquenten. Dies wird einen Jugendlichen kaum vor einer Tätlichkeit abschrecken.
Massnahmen
Diese Situation erfordert eine angepasste Strategie auf allen Ebenen. Justiz, Polizei, aber auch Jugendinstitutionen müssen ihre Arbeitsweise den neuen Herausforderungen anpassen. Das Problem kann nur beseitigt werden, wenn auch die politischen Kräfte, welche die gesellschaftliche Entwicklung und die neue Pädagogik befürwortet haben, einsehen, dass dieser Weg falsch war. Die Vision der 68er-Bewegung muss als gescheitert betrachtet werden. Symptombekämpfung wie das schwerer zugänglich machen von Gewaltvideos bringt nichts. Um nachhaltig etwas zu ändern, ist das Problem an der Wurzel zu packen, d.h. bei der Erziehung und im Schulwesen.
Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger nachts die Strassen meiden müssen und das Feld den Randalierern überlassen. Gemäss Art. 10 der Bundesverfassung hat jeder Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, das schliesst den Schutz des Menschen vor Gewaltakten ein. Und dieser Schutz ist eine der Kernaufgaben des Staates. Deshalb sind nebst langfristigen Massnahmen auf allen Ebenen auch kurzfristig zusätzliche Schutzmassnahmen nötig, damit unsere Städte und Dörfer wieder sicher werden. Die Polizei muss präsenter sein und dazu die nötigen Mittel einsetzen, und die Justiz ist aufgefordert, härter zu urteilen.
Die SVP Kanton Bern fordert
als Sofortmassnahmen für mehr Sicherheit:
Sicherheit wieder herstellen statt Fakten wegdiskutieren
Referat von Nationalrat Rudolf Joder
Die Situation punkto Sicherheit in unserem Land ist schlecht. Wenn wir nach einem Wochenende die Zeitung aufschlagen, finden wir eine ganze Reihe von Schlägereien, Messerstechereien, Verletzen, Toten und das vor allem in den Schweizer Städten. Dass dies nicht nur eine subjektive Wahrnehmung ist, beweisen die Statistiken, die uns in diesen Tagen von den verschiedensten Polizeiorganen präsentiert werden. Die Zahl der Delikte an Leib und Leben hat sich in den letzten 20 Jahren vervielfacht! Es ist ein Trend zu mehr Gewalt im öffentlichen Raum feststellbar, wie die Polizei festhält. Die Bevölkerung ist verunsichert, meidet den öffentlichen Raum insbesondere am Abend, und erwartet dringend Massnahmen. Vertieft, konkret, Schaumschlägerei nützt nichts. Die Delikte sind wirksam zu bekämpfen und zu ahnden.
Das in Art. 10 der Bundesverfassung verankerte Recht eines jeden Menschen auf körperliche Unversehrtheit ist immer mehr gefährdet. In einer Rechtsordnung, in der die Grundrechte immer mehr ausgebaut werden, ist dies eine bedenkliche Entwicklung. Auch Sicherheit ist ein Grundrecht.
Der Schutz der Menschen vor Gewalt ist eine absolute Kernaufgabe des Staates. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Nur eine staatliche Autorität kann diesen Schutz garantieren und deshalb liegt das Primat der Problemlösung auch bei der Politik.
Weil insbesondere die Übergriffe in der Stadt Bern massiv zunehmen, besteht für die SVPKanton Bern jetzt dringender Handlungsbedarf.
Die SVP-Kanton Bern verlangt auf parlamentarischem Weg strenge Gesetze, fordert die Justiz zu härteren Bestrafungen auf, unterstützt und stärkt die Polizei bei ihrer Aufgabe und verlangt ein klares erzieherisches Engagement der Eltern.
Politische Massnahmen auf Bundesebene
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Parlamentarische Initiative betreffend Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen, auch unter 6 Monaten. Die abschreckende Wirkung der Freiheitsstrafe muss wieder wirken können. Die Justiz ist dabei gefordert, solche Strafen auch zu verhängen.
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Parlamentarische Initiative betreffend Reduktion der maximalen Dauer der bedingten Freiheitsstrafen. Ziel ist, dass ein Gewalttäter nicht mit einer bedingten Strafe davon kommt und somit die abschreckende Wirkung auch hier erhöht werden kann.
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Antrag in der laufenden Bürgerrechtsrevision betreffend Verbesserung der Überprüfung der Straffälligkeit bei Einbürgerungen.
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Parlamentarische Initiative betreffend der Einbürgerung auf Probe.
Umdenken ist nötig
Referat von Regierungsstatthalter Martin Lerch
Die moderne Dienstleistungsgesellschaft der Schweiz, die alles und jedes absichert, bietet kaum mehr Raum für eine Entwicklung des gesunden sich Messens. Die Grenzen, an denen man sich stossen kann, fehlen heute weitgehend. Der Norm-Mensch in der Gruppe und ein konflikt- und störungsfreies Leben ist das suggerierte Ideal. Für jeden Unglücksfall wird unverzüglich ein Gesetz oder Verbot zu dessen Verhinderung erlassen. Risiken sollen jederzeit kalkulierbar sein. Wer nach Gebrauchsanweisung lebt, macht es richtig und wird unversehrt bleiben. Konflikte gehören nicht in ein solches Leben und sind mit allen Mitteln zu vermeiden, so wird es vermittelt. Kein Wunder sind Erziehungsverweigerung und Wohlstandsverwahrlosung die Folgen. Viele Eltern wollen sich nicht mehr dem unangenehmen Gefühl des Konflikts mit ihren Sprösslingen aussetzen und legen die Erziehung in die Hände von Schule und Staat. Sie setzen weder Grenzen noch übernehmen sie die Verantwortung für das Handeln der Kinder. Die Kinder finden sich damit in einer Umgebung wieder, die keine klaren Regeln kennt und keinen Widerstand bietet.
In der Schule kann dieses Defizit nicht ausgeglichen werden. Zum einen ist die Schule kein Platz zur Erziehung, sondern primär zur Lehre. Zum anderen hat aber die Lehre in den letzten Jahren wesentliche Änderungen erfahren. Gemäss Psychologe Allan Guggenbühl zeigt \“Ein Blick auf die Entwicklung der Schule in den letzten Jahrzehnten (%u2026), dass viele Neuerungen der weiblichen Psychologie entgegenkommen: individuelle Lernziele statt Ausrichtung auf Gruppennormen, Beurteilungsgespräche statt nackter Noten, Teamarbeit anstelle von Einzelleistungen. Bei Schwierigkeiten werden selten die Regeln des Systems zitiert, dafür wird die Persönlichkeit des Schülers problematisiert. Bei Spannungen in der Klasse werden Gespräche im Kreis durchgeführt, bei denen jeder seine Anliegen und Gefühle ausdrücken soll. Der persönliche Eindruck der Lehrkraft und die Leistungen im Schulalltag bilden die Basis einer Schulkarriere. Die Bewältigung einer unpersönlichen Aufnahmeprüfung würde den Knaben eher entgegenkommen. Nicht zuletzt lässt die Suche nach Harmonie keinen Raum für Konfrontation und Wettbewerb.\“ (NZZ Folio 2001). Bei den jugendlichen Straftätern handelt es sich mehrheitlich um junge Männer, die offensichtlich in der Schule nicht ausreichend Möglichkeiten zur Erlangung eines gesunden Selbstvertrauens finden. Ihnen käme die klassische Notengebung und unpersönliche Selektion entgegen.
Dies wiegt umso schwerer, als diese pädagogische Entwicklung zeitlich parallel zu einer massiven Zuwanderung bildungsferner Familien, teilweise aus Konfliktgebieten, läuft. Eingewandert sind eine grosse Zahl Kinder und Jugendlicher aus Konfliktgebieten und aus Gegenden, in denen Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit keine geltenden Werte sind. Sie tragen neue Verhaltensmuster in die Gesellschaft und in die Schule, und die neue Pädagogik vermag dem nichts entgegen zu setzen.
Dies muss ändern. Die SVP Kanton fordert deshalb:
als Sofortmassnahmen:
Die Stadt braucht genügend Polizeipräsenz
Referat von Grossrat und Stadtrat Beat Schori
Die Städte, und insbesondere die Stadt Bern, sind besonders betroffen von den negativen Entwicklungen im Sicherheitsbereich. Mit einem praktisch rechtsfreien Raum wie der Reitschule an bester Lage und einer Stadtregierung, die ihren Polizeidirektor in die Wüste schickt, wenn er durchgreifen will, muss man sich nicht wundern. Polizeiliche Ressourcen wurden aus politischen Gründen lieber im finanziell attraktiven Verkehrsbussensegment eingesetzt, von den Busseneinnahmen profitierte dann aber nicht die Polizei, sondern die allgemeine Staatskasse.
Zudem weist die Stadt im Verhältnis zum Kanton einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil auf. Die Stadt Bern hat einen Ausländeranteil von über 21%, während die Region Bern einen Anteil von 16% aufweist. Betrachtet man den ganzen Kanton, sind es nur 12%. In den Schulen sind die Schweizer Kinder in der Minderheit. Wenn jeden Tag Leute auf offener Strasse grundlos oder wegen ein paar Franken verprügelt werden, darf man sich nicht wundern, wenn normale Bürger die Strasse meiden und Familien aus der Stadt weg ziehen. Heute wird den meisten Nicht-Bernern geraten, nachts die Strassen eher zu meiden. Was das für die Restaurants heisst, braucht man nicht zu erklären. Wir haben es zwar geschafft, die Autos aus der Stadt zu verbannen, dafür aber die Gewalt anwachsen lassen.
Wenn das Stimmvolk Police Bern zustimmt, wird die Stadtpolizei in die Kantonspolizei überführt. Es heisst, es würden damit Ressourcen frei. Dies wird sich erst noch weisen müssen. Bereits jetzt, also noch vor der Abstimmung, wurde schon mal klar, dass nur in Biel neue Stellen geschaffen würden, nicht aber in Bern. So geht es natürlich nicht.
Wir fordern ganz klar mehr Polizeipräsenz in der Stadt, gerade mit Police Bern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Patrouillen etwas bringen, und zwar mehr als die Installation von Kameras, die letztlich nur Vandalenakten zum Opfer fallen. Wenn nach der Publikation all dieser Zahlen die Forderung nach mehr Integrationsbeauftragten und mehr Sozialarbeitern kommt, ist dies einfach nicht der richtige Weg. Dass dies nichts bringt, hat die Vergangenheit ja gezeigt. Das Geld ist besser investiert in polizeiliche Massnahmen.
Nach Angaben der Polizei machen Ausländer und Schweizer mit Migrationshintergrund die Mehrheit der Täter aus. Dies zeigt, dass Einbürgerung stärker hinterfragt werden müssen. Wenn Täter nicht mehr ausgewiesen werden können, nur weil sie Schweizer sind, und den Schweizer Pass noch in einem erleichterten Verfahren erhalten haben, dann ist dies stossend. Die Prüfung eines Bürgerrechts auf Probe, wie es vom Bundesamt für Justiz in Angriff genommen wird, ist daher zu begrüssen. Aber was wir jetzt schon tun können ist, die Ausweisung ausländischer Gewalttäter auch wirklich an die Hand zu nehmen. Die Polizei hat dies in der Hand, nachdem es den gerichtlichen Landesverweis nicht mehr gibt. Sie muss nun aber auch handeln und das Aufenthaltsrecht bei Gewaltdelikten auch wirklich entziehen.