Start am Zibelemärit mit vier neuen Grossräten

Die Grossratsfraktion startete heute in die Session. Die vier neuen Grossratsmitglieder Toni Brunner, Nils Fiechter, Roland Iseli und Kurt Zimmermann freuen sich auf die neue Aufgabe. Schwerpunktgeschäft der SVP ist das Budget 2024. Ausgabendisziplin und Steuersenkungen müssen Vorrang haben.

Heute startete im Rathaus die Grossratssession und trotz Zibelemärit wurde seriös gearbeitet. Am Vormittag wurden in den Fraktionssitzungen diverse Geschäfte noch vorbesprochen und um 13.30 Uhr startete der Rat mit der Vereidigung der neuen Mitglieder.

Für den jüngsten Grossrat, Nils Fiechter, wurde es gleich richtig ernst: Er vertrat das Nein der SVP-Fraktion gegen das Vorstoss-Sonderrecht für das Jugendparlament. Dabei ging es aus Sicht der Fraktion nicht um die Frage, ob die Jugend mitbestimmen soll, sondern um die Gefahr, mit dem Vorstoss Tür und Tor für weitere Sonderrechte anderer Gruppen zu öffnen, zum Beispiel für ein Vorstossrecht für Ausländergruppen. Die SVP wollte hier den Anfängen wehren, leider vergeblich. Es wird sich zeigen, ob die SVP mit ihren Befürchtungen nicht Recht behalten wird. Einem Vorstossrecht für Ausländer wird die SVP jedenfalls nicht zustimmen.

Im Zentrum der Session steht das kantonale Budget. Oberstes Ziel ist es, die Ausgabendisziplin zu sichern und dafür zu sorgen, dass Steuerentlastungen so rasch als möglich realisiert werden können.