Steuerentlastung muss oberstes Ziel sein!

Angesichts der geo- und asylpolitischen Lage und damit der finanzpolitisch unsicheren Aussichten muss der Regierungsrat klare Prioritäten setzen: Die Steuerentlastung ist dringend und längst erwartet. Diesem Ziel ist alles unterzuordnen. Ideologische Ziele wie Fördermassnahmen für den Gasausstieg haben zu warten, zumal es aktuell alle Energieträger braucht.

Es ist erfreulich, dass sich die finanzpolitische Lage dank der bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat verbessert hat, aber der Kanton Bern steht im Steuervergleich immer noch schlecht da. Das seit Langem anvisierte Ziel der echten Entlastung rückt nun in greifbare Nähe und dies ist begrüssenswert. Der Regierungsrat ist vorsichtig optimistisch und erwartet Überschüsse. Er hat aber auch gewisse Risiken einkalkuliert, insbesondere und richtigerweise die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Erwartet werden 20’000 Geflüchtete aus der Ukraine und damit 6000 Kinder im Volksschulalter. Daraus ergeben sich potentielle Mehrkosten von 55 Mio!

Angesichts der grossen Unsicherheiten, auch in Bezug auf die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, ist kein Platz für neue Begehrlichkeiten und weitergehende Forderungen von links. Quer in der Landschaft steht dabei insbesondere die Erhöhung der Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber, also für Personen, welche das Land schon längst hätten verlassen sollen. Die SVP wird nicht Hand bieten für neue Ausgaben für Unnötiges und Ideologisches. Grosse Sprünge dürfen jetzt nicht gemacht werden, das Ziel der Steuerentlastung muss oberste Priorität haben. Der Mittelstand hat lange genug gewartet.

In Bezug auf die Investitionen stellt die SVP mit Befriedigung fest, dass die Ergebnisse darauf schliessen lassen, dass die vorgesehene Mehrjahresbetrachtung bei der Schuldenbremse der Investitionsrechnung (die vorgesehene Änderung der Kantonsverfassung mit Modifikation der Schuldenbremse) ihre Wirkung in späteren Jahren entfalten kann. Die aktuell rege Investitionstätigkeit wird von der SVP sehr begrüsst. Sie dient der weiteren positiven Entwicklung der Wirtschaft im Kanton Bern und damit der Sicherung des Wohlstandes in diesen unsicheren Zeiten.