Stimmende sagen vier mal JA zu fairen Lösungen

Die SVP Kanton Bern ist erfreut über das vierfache Ja der Stimmenden zur Weiterentwicklung des Kantons. Von den Strassensanierungen im Emmental und Oberaargau werden die Bevölkerung und das Gewerbe gleichermassen profitieren und mit der Verfassungsänderung wird es endlich möglich, dass auch Polizistinnen und Polizisten im Grossen Rat mitreden.

Seit über 30 Jahren wird nach einer Lösung für die Verkehrsprobleme um Aarwangen gesucht. Sogar seit über 50 Jahren wird über die Zufahrt Emmental diskutiert. Es ist höchste Zeit für Lösungen. Nun ist es endlich so weit: Mit dem gesamtkantonalen Ja zu den beiden Verkehrsprojekten kann die Sanierung der Strassen realisiert werden: Schulkinder kommen künftig sicher über die Strassen und das Gewerbe verliert nicht länger wertvolle Zeit im Stau mitten im Siedlungsgebiet.

Am Abstimmungssonntag ging es aber auch darum, die Kompetenzen der Justizbehörden nach der Justizreform in der Kantonsverfassung zu verankern. Die Justizleitung soll richtigerweise nur in Verwaltungsbelangen und nicht in der Rechtsprechung leiten, dies ist nun klar in der Verfassung festgeschrieben. Gleichzeitig wurden auch die Unvereinbarkeitsregeln für Grossratsmitglieder angepasst. Dies schafft mehr Fairness, denn heute dürfen sich beispielsweise Lehrkräfte in den Grossen Rat wählen lassen, Polizistinnen und Polizisten aber nicht. Nun wird endlich die Grundlage zur Korrektur geschaffen.

Parteipräsident und Nationalrat Manfred Bühler ist erfreut: „Die Solidarität im Kanton hat gespielt. Mit diesem Abstimmungsergebnis ist unser schöner Kanton ein erfreuliches Stück vorangekommen in Richtung bernstarke Zukunft.“