Tiefere Steuern statt teures Medienspektakel

Die SVP wird nicht Hand bieten für einen Beitrag von rund 30 Millionen Franken für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) 2025 im Kanton Bern. Priorität muss die Steuerentlastung der Bevölkerung haben, nicht teure Grossanlässe für einige Wenige. Nötigenfalls ist das Referendum zu ergreifen.

Die Städte Bern und Biel wollen sich für die Austragung des ESC 2025 bewerben. Die Stadt Bern hat bereits 7 Millionen dafür in Aussicht gestellt. Das ist ihr gutes Recht, wenn auch in Anbetracht des schlechten Budgets der Stadt Bern fürs kommende Jahr doch sehr erstaunlich. Dies, zumal bereits bekannt ist, dass die Gesamtkosten für einen solchen Anlass mindestens 40 Millionen betragen.

Befremdlich wird es jedoch, dass nun offenbar auch der Kanton Bern mit einem hohen Millionenbetrag diesen Anlass subventionieren soll. Der Regierungsrat beantragt dem Vernehmen nach dem Grossen Rat rund 30 Millionen, um diesen Anlass in den Städten Bern und Biel zu subventionieren. Die im Finanzplan für das Jahr 2025 vorgesehene Steuersenkung um 0,5 Steuerzehntel, mit welcher die natürlichen Personen um rund 35 Millionen entlastet werden sollen, wird dadurch akut bedroht.

Für Grossrat und Fiko-Kommissionsmitglied Samuel Krähenbühl ist das in Anbetracht der rekordhohen Steuern im Kanton Bern ein «No Go». Er sagt: «Die Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen gehört im Kanton Bern zu den höchsten schweizweit. Nachdem bereits im laufenden Jahr jetzt endlich erstmals die Steueranlage für Firmen etwas gesenkt wurde, ist dringend eine Steuersenkung für alle Bürgerinnen und Bürger fällig. Andere Kantone wie etwa Zürich, Genf oder die Stadt Basel haben nicht nur tiefere Steuern, sondern gleichzeitig auch finanzpolitischen Spielraum. Überlassen wir doch diesen diese hohen Ausgaben wie auch die weiteren Probleme, welche ein solcher Grossanlass mit sich bringt.»

Die SVP-Finanzkommission wird deshalb diesen Kreditantrag für die Durchführung des ESC im Kanton Bern entschieden bekämpfen und erwägt auch, die Reissleine in Form des Referendums zu ziehen.