Vernehmlassung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge: Sollen Autofahrer jetzt das Corona-Loch stopfen?

Die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns sind gravierend. Nun sollen einmal mehr die Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker als «Milchkühe» herhalten, um das Loch bei der öffentlichen Hand zu stopfen. Motorfahrzeugsteuern werden aber erhoben, um die Strasseninfrastruktur zu finanzieren, von welcher auch Velofahrende und Fussgänger profitieren. Die SVP Kanton Bern lehnt daher die erneute und erst noch unfaire Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ab.

In den Volksabstimmungen von 2011 und noch einmal 2012 wurde der Volksvorschlag «Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern» klar angenommen und die Höhe der Motorfahrzeugsteuern für alle Fahrzeugarten um 1/3 reduziert. Die SVP ist der Meinung, dass nach diesem doppelten Volksentscheid eine erneute Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer nach so kurzer Zeit nicht gerechtfertigt ist und den Volkswillen mit Füssen tritt. Die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer auf der Basis des  CO₂ ist für ältere, weniger vermögende und auch für Personen in ländlichen Regionen ungerecht. Mit der Einführung einer  CO₂-Steuer werden Besitzer von Allrad- und Occasionsfahrzeugen stark belastet, was im topografisch sehr unterschiedlichen Kanton Bern massive Ungerechtigkeiten schafft und insbesondere Tourismusregionen schaden wird. Im Vortrag wird erwähnt, dass bei Fahrzeugen mit kleinerem Gesamtgewicht im kantonalen Durchschnitt in der Regel sogar eher hohe Fahrzeugsteuern verlangt werden, das widerspricht auch dem Umweltgedanken. Ausser in Neuenburg wird denn auch in keinem anderen Kanton die Motorfahrzeugsteuer nach CO₂-Emmissionen erhoben.

Die Verknüpfung zwischen der Klimadebatte und der Besteuerung der Motorfahrzeuge ist nur vorgeschoben. Zudem hat die Neuerfassung der Besteuerung der CO₂-Emmissionen einen enormen administrativen Aufwand zur Folge (300’000 Franken). Dazu kommen auch noch höhere Personalkosten (Aufstockung). Wenn schon an den Motorfahrzeugsteuern geschraubt werden soll, müsste eher geprüft werden, wie das Gewerbe und der Tourismus entlastet werden können. So wären Pisten- und Loipenfahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer eigentlich auszunehmen. Dies würde im Gegensatz zum geplanten steuerlichen Umbau in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser dienen.