Medienmitteilung

Volksrechte und Sicherheit gestärkt

Die SVP Kanton Bern nimmt das klare JA zur kantonalen Verfassungsrevision erfreut zur Kenntnis. Damit ist es gelungen, die Volksrechte und unsere Demokratie zu stärken. In diesem Land und gerade im Kanton Bern muss sich niemand auf einer Fahrbahn ankleben oder an einen Sicherheitszaun anketten – es gibt umfassende demokratische Mittel für alle Anliegen.

Mit dem überwältigenden Ja zur kantonalen Vorlage wurden die Volksrechte gestärkt, indem der Grosse Rat Volksvorschläge nicht mehr aushebeln kann. Das Volk hat also immer das letzte Wort. Künftig wird ein Eventualantrag dahinfallen, sobald ein Volksvorschlag eingereicht wird. Die SVP hält die direkte Demokratie hoch und hat sich aktiv für diese neue Lösung eingesetzt. Volksvorschläge sollen ungeachtet manchmal zufälliger parlamentarischer Mehrheiten eingereicht werden können. Dies ist künftig nun der Fall, nicht zuletzt dank der SVP.

Bei den eidgenössischen Abstimmungen sticht ein Entscheid besonders hervor: Die klare Zustimmung zur Frontex-Vorlage. Sie ist ein wichtiges Zeichen der Schweiz für einen guten Grenzschutz und mehr Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten. Für Parteipräsident Manfred Bühler ist dabei klar: “Dies ist kein Ja zu einer Annäherung an die EU, sondern ein klares Ja für sichere Grenzen.”

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