Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan: Dank Sparbemühungen Fehlbeträge verkraftbar

Die SVP Kanton Bern ist besorgt über die präsentierten Budgetzahlen. Aufgrund der Corona-Krise waren aber grosse Fehlbeträge zu erwarten, hinzu kommt der grosse Rückgang bei den Ausgleichszahlen aus dem Nationalen Finanzausgleich. Die SVP Kanton Bern anerkennt, dass die Ausgangslage kein ausgeglichenes Budget ermöglicht. Sie ist deshalb ausnahmsweise bereit, dem negativen Budget zuzustimmen.

Die grossen Fehlbeträge sind nur verkraftbar aufgrund der bisherigen, disziplinierten Ausgabenpolitik. Es zeigt sich nun, dass die von linker Seite bekämpfte Finanzpolitik der SVP Kanton Bern und der anderen bürgerlichen Parteien nach dem Motto «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not» die richtige Stossrichtung war. Sie erlaubt es zudem, auch in den momentan schwierigen Zeiten die steuerliche Ausgangslage für die juristischen Personen zu verbessern. Dies ist dringend notwendig, damit die Unternehmen im Kanton Bern verbleiben und so der drohende Arbeitsplatzverlust in  Grenzen gehalten werden kann. Raphael Lanz,  Präsident der SVP-Finanzkommission, meint dazu: «Ich appelliere an die Mitte-Links-Parteien, hier über den eigenen Schatten zu springen, Verantwortung zu zeigen und diese Steuererleichterung nicht zu bekämpfen.»

Die SVP Kanton Bern wird den Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan kritisch prüfen und mögliche Einsparmöglichkeiten aufzeigen, damit die Fehlbeträge so gering wie möglich ausfallen. Aufgrund der ausserordentlichen Lage ist sie ausnahmsweise bereit, auch ein negatives Budget zu genehmigen. Gleichzeitig hofft sie, dass sich die Wirtschaft schneller erholt als prognostiziert und dass die Ausfälle schliesslich weniger hoch sein werden als zurzeit befürchtet.