Vorsichtige Budgetierung bewährt sich jetzt

Der Kanton Bern steht angesichts der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine vor grossen Herausforderungen. Es ist daher beruhigend, dass der Kanton dank vorsichtiger Budgetierung nun besser dasteht als befürchtet. Dies gibt Luft für die aktuelle Krise.

Die kantonale Jahresrechnung 2021 schliesst mit einem klar besseren Ergebnis ab als erwartet. Die Wirtschaft hat die Corona-Krise gut gemeistert und so fallen die Steuererträge der juristischen Personen höher aus als budgetiert. Das ist erfreulich. Zum guten Ergebnis beigetragen hat auch die hohe Ausschüttung der Nationalbank und die zurückhaltende Ausgabenpolitik der Bürgerlichen.

Das Ergebnis ist aber kein Grund, übermütig zu werden. Im Gegenteil. Die vorsichtige Budgetierung ist in diesen Krisenzeiten doppelt wichtig. Die SVP erwartet von der Regierung weiterhin ein umsichtiges Vorgehen, auch in der neuen Legislatur. Mit der wachsenden Zahl der Schutzbedürftigen kommen grosse Herausforderungen auf den Kanton zu: Unterkünfte, Betreuungs- und Sozialleistungen, Sprachkurse zwecks Integration in die Arbeitswelt sowie zusätzlich benötigte Lehrkräfte für die hohe Zahl an Kindern, die nun unterrichtet werden müssen. Ohne den vorsichtigen Budgetprozess in der Vergangenheit würden jetzt die Mittel dazu fehlen. Da unklar ist, wie lange die Ukraine-Krise andauert und wie weit der Bund hier Mittel sprechen wird, gilt weiterhin das Gebot der vorsichtigen Planung und Ausgabenpolitik.