Wer Schliessungen befiehlt, soll auch zahlen

Die SVP Kanton Bern erwartet vom Bundesrat, dass er die finanzielle Verantwortung für sein Handeln gegenüber Gastronomie und Gewerbe übernimmt. Wenn er trotz sinkender Ansteckungszahlen Restaurants mit funktionierenden Schutzkonzepten weiter geschlossen halten oder sogar noch Läden schliessen will, soll er auch für den Ausfall zahlen. Der Kanton wiederum ist gefordert, gesprochene Gelder rasch an die Betriebe auszuzahlen.

Der Bundesrat will die Schliessungen verlängern und zieht sogar einen Lockdown in Erwägung. Dies ist weder tragbar noch angezeigt. Wenn trotz des Impfstarts vom Bundesrat weiterhin Schliessungen verordnet werden, muss der Bundesrat die Folgen tragen. Die Härtefallregelung, wie sie aktuell in der Verordnung verankert ist, erweist sich in der Praxis als untauglich. Für Parteipräsident Werner Salzmann ist deshalb klar: «2021 kann es nicht so weitergehen. Die Härtefallregelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, mit welcher die Fixkosten für die Infrastruktur bei Betrieben, welchen keinen Ertrag mehr erwirtschaften und vorher einen Umsatz von über 100’000 Franken aufwiesen, vom Bund übernommen werden.»

Mit der verlängerten Schliessung der Restaurants werden auch schwerwiegende finanzielle Einbussen auf die Tourismusgebiete zukommen, insbesondere auf die Bergbahnen. Tagesgäste, besonders Familien bleiben aus, wenn keine Möglichkeit besteht sich aufzuwärmen und nicht einmal Toiletten offen sind bei minus 10 Grad. Die Grossratsmitglieder aus den Tourismus-Regionen werden täglich von verzweifelten Hoteliers und Gastwirten kontaktiert, dass man etwas unternehmen muss. Fraktionspräsidentin Barbara Josi mahnt: «Dem Kanton Bern als zweitgrösstem Tourismuskanton droht eine Konkurswelle im Gastro- und Hotelbereich, mit verheerenden Folgen für die Arbeits- und Ausbildungsplätze. Der Kanton Bern muss mindestens rasch und unbürokratisch die Gelder, die gesprochen sind, ausbezahlen.» Der Bund muss aber für den Schaden, den er anrichtet, finanziell aufkommen.

Die SVP Kanton Bern erwartet vom bernischen Regierungsrat, dass er beim Bundesrat darauf hinweist, dass der Kanton Bern gegebenenfalls nicht bereit wäre, die Suppe finanziell auszulöffeln, die der Bundesrat anzurichten plant. Wer Schliessungen befiehlt, soll auch die Kosten tragen.