Medienmitteilung

Wichtige Erfolge in der Herbstsession

Die bürgerlichen Reihen schlossen sich in etlichen wichtigen Geschäften in dieser Session. Wie knapp die Mehrheitsverhältnisse aber sind, zeigte sich bei diversen Stichentscheiden. Genau deshalb sind auch die Grossratswahlen von März 2022 so wichtig.

Wenn es nach den linken Parteien gegangen wäre, gäbe es trotz eidgenössischem Nein zum CO2-Gesetz im Sommer neue Verschärfungen im Energiegesetz. Die Bürgerlichen setzten sich mit dem Verschiebungsantrag aber durch. Nun darf man gespannt sein, wie die Abstimmung über den Klima-Artikel ausgeht. Die SVP-Grossratsfraktion hat sich in einer der Mittagspausen zusammengetan, um für das Nein noch einmal ein Zeichen zu setzen.

Eine Mehrheit des Grossen Rates sprach sich für Stimmrechtsalter 16 aus und will damit Verantwortung und Stimmrecht auseinander reissen. Das Stimmvolk wird allerdings das letzte Wort haben, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Für die SVP ist klar: Mündigkeit, Verantwortung und Mitsprache gehören zusammen, daher soll das Stimmrechtsalter bei 18 bleiben.

Zu den für die Steuerzahlenden wichtigen Erfolgen gehört die Korrektur der Abgangsentschädigungen für Regierungsratsmitglieder. Der Kompromissvorschlag der SVP wurde angenommen. Die Entschädigung wird nun kleiner, aber mit einer Übergangsfrist und nicht per sofort. Ebenso wurde die SVP-Forderung nach klaren Regelungen für die Wahl der Arbeitgebervertretung in die kantonalen Pensionskassen überwiesen. Heute wird der Kanton Bern in diesen Verwaltungskommissionen teilweise durch Personen vertreten, die selbst in einem Anstellungsverhältnis zum Kanton Bern (Kadermitarbeitende) stehen und somit selber bei diesen Pensionskassen versichert sind und über individuelle Sparkonti verfügen. Dieser Missstand muss nun behoben werden. Der Kanton hat auch den Vertrag mit der Polizeischule Hitzkirch vorsorglich gekündigt, um entweder bessere Verträge mit Hitzkirch aushandeln zu können oder die Polizei selber und ressourcenschonender auszubilden.

Einmal mehr zeigte der Grosse Rat zudem Regierungsrätin Allemann, dass das Parlament klar zum Campingplatz Fanel in Gampelen steht und dass die aufgezeigten rechtlichen Lösungen nun anzupacken sind. Die Regierungsrätin zeigte sich zwar nach wie vor wenig einsichtig, aber der Auftrag ist nun mehrfach wiederholt und bestätigt und die rechtlichen Optionen sind da.

Kleinere aber dennoch erfreuliche Erfolge sind:
Den Restaurateuren wird die Alkoholabgabe erlassen, um wenigstens ein kleines Zeichen für die durch die Corona-Massnahmen geschädigten Wirte zu setzen.
Nur dank Stichentscheid des Vize-Präsidenten Schlup gelang es, zu verhindern, dass sich der Kanton für mehr Tempo-30-Zonen stark machen muss. Ebenso wurden die Kürzungen beim Investitionskredit für die Strassen abgelehnt.
Bei den Richterwahlen setzte sich SVP-Kandidat Marc Häusler als neuer Verwaltungsrichter durch.

Es war das erste Mal seit über 1 Jahr, dass der Grosse Rat wieder im Rathaus tagte. Dabei galt ein Schutzkonzept: Die Grossräte konnten sich testen lassen und es galt Maskenpflicht ausser beim Sitzen am Platz. Wie überall in den Restaurants konnte auch im Rathaus nur in der Cafeteria konsumieren, wer ein Zertifikat vorweisen konnte. In den Medien wurde versucht, Polemik zu schüren, dass die Parlamentsmitglieder sich an keine Regeln halten müssten. Tatsache ist aber, dass die Politiker sich während der ganzen Session mit grosser Vor- und Umsicht bewegten und auch stets die Fenster offen blieben. Der Grosse Rat wurde also nicht zum Super-Spreader-Event.

Die Grossratsfraktion bleibt für Sie weiter am Ball!

Artikel teilen
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden