Medienmitteilung

Zum Abstimmungssonntag: 47,4% sind nicht zufrieden mit den fehlenden Anreizen bei der Sozialhilfe

 

Die SVP Kanton Bern ist erfreut über das Ja zur Steuer- und AHV-Vorlage, sie ist aber auch enttäuscht über das Ja zum EU-Waffendiktat und das knappe Nein zum neuen Anreizsystem in der kantonalen Sozialhilfe. Für Bernerinnen und Berner heisst das konkret: Wer arbeitet, zahlt künftig mehr in die AHV ein, wer nicht arbeitet, sondern von der Sozialhilfe lebt, erhält immer noch gleichviel, unabhängig vom Lernwillen. Immerhin wurde der ruinöse Volksvorschlag ebenfalls abgelehnt.

Mit der Ablehnung von Grossratsvorlage und Volksvorschlag bleibt in der Sozialhilfe alles beim Alten. Die in keinem Gesetz legitimierten  SKOS-Richtlinien sind weiterhin das Mass aller Dinge in der Sozialhilfe, ungeachtet der unterschiedlichen kantonalen Situationen. Die Grossratsvorlage hätte zu mehr Gerechtigkeit und besseren Anreizen in der Sozialhilfe geführt. Die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Sozialhilfekosten von Kanton und Gemeinden werden weiter ungebremst ansteigen. Immerhin haben die Stimmberechtigten auch den linken Volksvorschlag versenkt, welcher zu jährlichen Mehrkosten mindestens im zweistelligen Millionenbereich und einer Diskriminierung von Selbstständigerwerbenden geführt hätte.

Die Tatsache, dass 47,4% der Stimmenden und eine klare Mehrheit der Gemeinden Ja sagten zur Grossratsvorlage zeigt aber, wie gross das Unbehagen gegenüber dem aktuellen System ist. Dies ist ernst zu nehmen. Korrekturen sind nötig, insbesondere angesichts der beträchtlichen Zahl von Personen, welche in den nächsten Jahren von der Asylsozialhilfe in die Verantwortung der Gemeinden kommen. Damit kommen weitere Mehrausgaben auf die Sozialhilfe und damit die Gemeinden und den Kanton zu. Es besteht also Handlungsbedarf.

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