Zum Beschluss des Zentralvorstandes der SVP Schweiz vom 1. Juni: Der Kanton Bern braucht eine starke Berner SVP

Die SVP Kanton Bern hat zur Kenntnis genommen, dass trotz der Nein-Stimmen aus der Bernischen SVP der Ausschluss der Bündner Kantonalpartei im Zentralvorstand mit klarem Mehr beschlossen wurde. Sie bedauert, dass keine Lösung am Verhandlungstisch möglich war. Die Parteileitung der SVP Kanton Bern ist entschlossen, den eigenständigen Kurs innerhalb der SVP Schweiz weiterzuverfolgen und sich intensiv mit den für den Kanton Bern und die Schweiz brennenden Themen zu befassen. Im Vordergrund stehen die Landwirtschaft, die Sicherheits-politik, die Energieversorgung und die Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Trotz der Nein-Stimmen aus der Bernischen SVP wurde der Ausschluss der Bündner Kantonalpartei an der heutigen Zentralvorstandssitzung mit klarem Mehr beschlossen. Es obliegt nun der Bündner Kantonalpartei, den Entscheid anzufechten und allenfalls nach Ausschöpfung des innerparteilichen Instanzenzugs den gerichtlichen Weg zu beschreiten.

Die Parteileitung der SVP Kanton Bern hat für ihre weitere politische Arbeit verschiedene Optionen geprüft. Im Zentrum der Überlegungen stand die Frage, wie die politischen Ziele der SVP Kanton Bern im Dienste der Wählerinnen und Wähler auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene am wirkungsvollsten und erfolgreichsten umgesetzt werden können. Die Parteileitung ist zum Schluss gekommen, dass eine eigenständige SVP Kanton Bern innerhalb der SVP Schweiz den Interessen der Wählerschaft und der Bevölkerung am besten dient. Die Parteileitung ist überzeugt, dass die Bernische SVP als langjährige starke Kraft im Kanton die Politik in Zukunft wird massgeblich mitprägen können, wenn sie geeint und geschlossen als SVP Kanton Bern ihren Weg weiter geht. Die Gründung einer neuen Berner Partei würde eine Zersplitterung der politischen Kraft mit schon jetzt absehbaren Folgeschäden bewirken.

Die Parteileitung ist entschlossen, mit intensiver Arbeit und Einsatz ihre Position in den Gremien der SVP Schweiz zu stärken. Sie wird dabei ihre Kräfte insbesondere auf die brennenden Themen konzentrieren. Im Vordergrund stehen aktuell die Landwirtschaftspolitik in Zusammenhang mit dem Freihandel und der Regionalpolitik, die Gewährleistung der Sicherheit angesichts der internationalen Entwicklungen, die Energieversorgung vor dem Hintergrund der rot-grünen Energiestrategie im Kanton Bern, sowie die Wirtschafts- und Steuerpolitik mit Blick auf den hinteren Rang, auf dem der Kanton Bern steht.

Ziel muss es sein, den Erfolgskurs der SVP Kanton Bern nach den National- und Ständeratswahlen auch im Hinblick auf die nächsten Gross- und Regierungsratswahlen fortzusetzen.