Zum Bio-Schwand-Debakel: Das bürgerliche Aufräumen geht weiter – jetzt Liegenschaften sinnvoll nutzen!

Ein weiteres Luftschloss aus der Aera der rot-grünen Regierungsmehrheit ist krachend eingestürzt – mit teuren Folgen für den Kanton: Der Bio-Schwand schuldet dem Kanton noch 2,9 Millionen Franken. Einmal mehr muss der jetzige Regierungsrat Altlasten aufräumen und versuchen, den finanziellen Schaden zu minimieren. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, im Rahmen einer sorgfältigen Auslegeordnung zu prüfen, wie die Liegenschaften auf dem Schwand sinnvoll und finanziell nachhaltig genutzt werden können. Vom Standort für landwirtschaftliche Schulungseinrichtungen bis hin zur Reserve für heute in der Stadt Bern angesiedelte Verwaltungseinheiten ist alles ergebnisoffen zu prüfen.

Die Bio-Schwand AG ist konkurs und schuldet dem Kanton auch ein Jahrzehnt nach der Gründung noch viel Geld. Es ist bedauerlich, dass der Schwand es nicht schaffte, im Wachstumsmarkt Bio solide zu wirtschaften und den Schwung der Zeit betriebswirtschaftlich zu nutzen. Besonders pikant daran ist, dass die Kredite unter der rot-grünen Mehrheit noch bis 2022 verlängert wurden, obwohl damals schon berechtigte Zweifel bestanden, dass der Schwand finanziell je rentieren dastehen wird. Weder auf der Kosten- noch auf der Einnahmenseite scheint es richtig gelaufen zu sein. Hätte man damals schon genau hingeschaut, hätte einiger finanzieller und auch Image-Schaden für den Kanton vermieden werden können. Nun gilt es, im Interesse der künftigen Generationen und Steuerzahlenden besonnen mit dem Land umzugehen.

Die SVP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrats, dass nun alle Optionen für den Schwand geprüft werden. Insbesondere stellt sich auch die Frage, ob die aktuellen Pläne, alle landwirtschaftlichen Einheiten auf der Rütti zu konzentrieren, zu revidieren sind und der Schwand in die Planungen mit einbezogen werden könnte. Das Land könnte aber auch als Reserve dienen für den Fall, dass kantonale Verwaltungseinheiten aus der Stadt Bern sich entwickeln oder einen neuen Standort brauchen, zum Beispiel das Institut für Veterinärwesen.

Die SVP erwartet auch, dass der Kanton alles daran setzt, sein Geld zurück zu erhalten. Es stellt sich für die SVP zudem die bange Frage, wie viele teure rot-grüne Altlasten künftig noch ans Licht kommen werden.